Edlinger: "Steuerreform lässt viele Fragen unbeantwortet"

Auch der Infobus wird keine Antworten geben

Wien (SPW) "Dass die Steuerreform 2005 der Bundesregierung Reiche bevorzugt ist kein Geheimnis. Darüber hinausgehende Fragen, vor allem der Pensionistinnen und Pensionisten bleiben weitgehend unbeantwortet. Vor allem die drängende Frage, welche Entlastung die Pensionisten nun nach all den Jahren der Belastungen bekommen sollen", kritisierte der Vizepräsident und Wiener Landesvorsitzende des Pensionistenverbandes Österreich, Rudolf Edlinger, anlässlich der Präsentation eines Infobusses der Bundesregierung zur Steuerreform am Mittwoch.****

"Viele Fragen der Pensionisten werden auch im sündteuren Infobus der Bundesregierung zur Steuerreform unbeantwortet bleiben", betonte Edlinger. Etwa, wann die versprochene Entlastung der Pensionistinnen und Pensionisten komme oder warum es die geforderte Negativsteuer für PensionistInnen nicht gebe, die eine direkte Entlastung der kleinsten Einkommen wäre. "Warum gibt es keine Pensionsanpassungen, die wenigstens den Wert der Pension sichern, wenn schon nicht verbessern? Warum bekommt jene Generation, die den Wohlfahrtsstaat aufgebaut hat, heute einen immer kleiner werdenden Anteil am allgemeinen Wohlstand? Warum wachsen in Österreich die Einkommen und Geldvermögen der Reichen überdurchschnittlich, während die kleinen Leute sparen müssen? Warum sind die Kapital- und Vermögenssteuern in Österreich heute geringer als vor 10 Jahren, die Lohnsteuern aber um sieben Milliarden Euro höher?", formulierte Edlinger die wichtigsten Fragen.

"Das sind Fragen, auf die die Bundesregierung keine ehrliche Antwort geben wird, weil sie eine Verteilungspolitik verfolgt, die Reiche bevorzugt, während die kleinen Leute die Rechnung dafür zahlen müssen", führte Edlinger aus. Mehr Geld fürs Leben dürften sich von der Steuerreform 2005 vor allem die großen Unternehmen erwarten, die für ihre Gewinne künftig 1 Milliarde Euro weniger Körperschaftssteuer zahlen müssten. Noch mehr fürs Leben dürften sich auch die Bauern erwarten, die für Diesel künftig weniger Steuern zahlen als der normale Autofahrer. "Aber was dürfen sich die rund zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich von der Steuerreform 2005 erwarten? Nichts lautet die Antwort. Sie haben seit dem Jahr 2000 real 5 Prozent an Einkommen verloren, weil die Pensionen unter der Inflationsrate angepasst wurden", so Edlinger.

Durch höhere Arzneigebühren, höhere Selbstbehalte und höhere Energieabgaben seien die Mehrausgaben erheblich angestiegen. Die Durchschnittspension von Frauen betrage heute weniger als 700 Euro, jene von Männern weniger als 1.000 Euro. "Die Bundesregierung ist offenbar der Meinung, das muss zum Leben ausreichen. Die Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs haben von dieser Bundesregierung und ihrer Steuerreform 2005 eindeutig nichts zu erwarten. Finanzminister Grasser hat Mitte Mai sogar noch stolz erklärt, dass durch die Reformen der Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro bei den Pensionen eingespart wurden", kritisierte Edlinger. Die Antwort der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs kann daher nur lauten: Abwahl dieser Bundesregierung und ein sozialeres Österreich, ein sozialeres Europa wählen", so Edlinger. (Schluss) lk

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