Presseinformation des BMJ: KommAustria-Gesetz erneut verschoben

Wien (OTS)- Es war notwendig, den Entwurf des KommAustria-Gesetzes im Ministerrat erneut zurückzustellen. Zunächst stellte sich heraus, dass der ursprüngliche Begutachtungsentwurf in einigen Punkten verfassungsrechtlich bedenklich war - etwa den Gleichheitsgrundsatz betreffend. Diese Bedenken sind nun zwar ausgeräumt, für eine Zustimmung fehlt aber das Ja der ÖVP zum erleichterten Zugang zur Popularbeschwerde. Justizminister Böhmdorfer legt namens der FPÖ auf diesen Punkt besonderen Wert und betont immer wieder, wie wichtig es ist, neben einer staatlichen Medienkontrolle auch eine ernstzunehmende Kontrolle auf Basis privater Initiative - durch die Bevölkerung - zu haben.

Macht braucht Kontrolle gilt auch für den ORF, und zwar sowohl bei der Einhaltung der Werberichtlinien als auch bei der Verpflichtung des ORF zu einer objektiven und ausgewogenen Berichterstattung. Eine einseitige staatliche und weisungsgebundene Kontrolle durch die "KommAustria", die nur der Einhaltung der Werbezeiten gilt und die Anliegen der Bevölkerung zur Einhaltung des Objektivitätsgebotes vernachlässigt, ist abzulehnen.

"Die Kontrolle des ORF muss ausgewogen sein", diese Richtlinien verfolgt Böhmdorfer in den Verhandlungen mit der ÖVP.

Zur Erinnerung: Dem ORF wird von den Zeitungen und von den privaten Rundfunkbetreibern vorgeworfen, die gesetzlichen Werbebestimmungen nicht immer einzuhalten. Dadurch bewirkt der ORF eine Verminderung der Werbeaufträge an die Zeitungen, wodurch sich diese benachteiligt sehen.

Die ÖVP möchte deshalb den ORF dem gesetzlichen "Monitoring" durch die dem Bundeskanzler weisungsgebundene KommAustria unterwerfen. Die KommAustria soll - nach dem Novellierungsvorschlag - auch der Verpflichtung zur konsequenten Anzeigenerstattung bei Wettbewerbsverstößen an den Bundeskommunikationssenat - ebenfalls im Bundeskanzleramt eingerichtet - unterliegen.

Mit einer solchen obrigkeitlichen Beaufsichtigung des ORF will Justizminister Böhmdorfer, der in diesem rechtlichen Bereich die Verhandlungen für die FPÖ führt, nur einverstanden sein, wenn gleichzeitig der österreichischen Bevölkerung eine verbesserte Möglichkeit gegeben wird, durch Privatinitiative zu kontrollieren, ob und inwieweit der ORF seine Verpflichtung zur objektiven und ausgewogenen Berichterstattung in allen Sendebereichen einhält.

Grundsätzlich gibt es eine solche Kontrollmöglichkeit bereits, und zwar in Form der sogenannten "Popularbeschwerde". Die Sache hat allerdings einen Haken: Voraussetzung ist, dass eine solche "Popularbeschwerde" von mindestens 300 Hörern- und Seherinnen mitgetragen wird. Dies hat sich in der Praxis als schier unüberwindliche Hürde erwiesen. Justizminister Böhmdorfer möchte deshalb, dass diese Kontrolleinrichtung zu einem wirksamen Instrument ausgestaltet wird und verlangt deshalb die Herabsetzung auf bloß 30 Mitstreiter. Das Argument, der zur Entscheidung berufene Bundeskommunikationssenat könnte durch Eingaben von "Querulanten" und "Stammtischbrüdern" überflutet werden, lässt Böhmdorfer nicht gelten:
"Die Österreicher sind kein Volk von Querulanten und überschwemmen auch andere Behörden nicht mit unzulässigen und unberechtigten Eingaben. Demokratie und Kontrolle haben eben ihren Preis und sollen nicht unter dem Vorwand, dass der Bevölkerung dafür das Verantwortungsgefühl fehle, verhindert werden".

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