Industrie: Das EU-Parlament bringt nicht nur der Wirtschaft, sondern vor allem den Bürgern was!

Ansehnliche Bilanz des Europäischen Parlaments für Bürger und Unternehmen - Österreich hat hochqualifizierte Experten in wirtschaftspolitisch wichtigen Ausschüssen

Wien (OTS) - (PdI) Spätestens seit Österreichs EU-Beitritt 1995 wird Österreich - auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen -maßgeblich von politischen Entscheidungen gelenkt, die in Brüssel und Strassburg getroffen werden. Im Industrie-, Verkehrs- oder Umweltausschuss werden die Weichen für drei Viertel der Rechtsvorschriften gestellt, die die Wirtschaft betreffen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Mag. Othmar KARAS und Dr. Paul RÜBIG erklärte IV-Generalsekretär Dkfm. Lorenz FRITZ am Mittwoch: "Die Industriellenvereinigung leitet ihre Handlungsmaxime von europäischen Zielen ab. Es geht bei unseren Überlegungen um Reformen zur Dynamisierung und Stärkung der Wirtschaft und damit um die Schaffung von mehr und qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen." Für Österreich bedeutet das laut FRITZ: "Es ist besonders wichtig, dass unsere Parlamentarier als qualifizierte Experten in den Ausschüssen mitarbeiten, die für die wirtschaftliche Entwicklung den Rahmen vorgeben. Das neue Parlament wird - gemeinsam mit der Kommission - im Interesse der Bürger Wächter der Standortattraktivität Europas sein."

FRITZ: Ansehnliche Bilanz des Europäischen Parlaments für Bürger und Unternehmen

Konkret hob der IV-Generalsekretär einige Erfolge des Europäischen Parlaments für die Bürger Europas hervor:

  • Die Anzahl der Teilnehmer an EU-Bildungsprogrammen aus Österreich ist sprunghaft gestiegen, wir halten jetzt bei mehr als 50.000 Auslandsaufenthalten in den vergangenen 10 Jahren.
  • Das Parlament war ein Vorreiter bei der Forcierung alternativer Energieformen, über deren konkrete nationale Ausgestaltung man noch diskutieren muss, da sie in Österreich zu hohen Mehrkosten

bei Bürgern und Unternehmen geführt haben.
- Durch die Gewährleistungsrichtlinie wurde die Frist bei

Gewährleistungsfällen bei beweglichen Sachen von sechs Monaten auf zwei Jahre erhöht. - Die verschiedenen Liberalisierungsschritte, die das Parlament begonnen hat, muss es auch zu Ende führen, da auch dadurch die Preise für die Konsumenten sinken können.

  • Grundsätzlich hat der Euro eine niedrigere Inflationsrate und damit Vorteile für die Konsumenten gebracht.
  • Durch das höhere Wirtschaftswachstum durch den Binnenmarkt wurden in den letzten Jahren 70.000 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen
  • Das Engagement des Parlaments bei den TEN-Leitlinien bringt zügigen Infrastrukturausbau mit EU-Mitteln in den nächsten Jahren.
  • Bei der im Herbst anstehenden ersten Lesung der REACH-Verordnung

(EU-Chemiepolitik) muss es gelingen, bei vernünftigem Aufwand in den Unternehmen gleichzeitig mehr Sicherheit für die Konsumenten zu erreichen.

RÜBIG: EU-Parlament bestimmt Industriepolitik mit - Bei REACH eine standortverträgliche Lösung finden!

Der EU-Abgeordnete und Unternehmer Dr. Paul RÜBIG erläuterte die Bedeutung des Parlaments: "In vielen industriepolitisch relevanten Themenbereichen ist dem Europäischen Parlament eine mit dem Rat gleichberechtigte Rolle in der legislativen Umsetzung eingeräumt." Ein weiterer entscheidender Faktor seien die Haushaltsbefugnisse, da das Parlament zusammen mit dem Rat sowohl für die Erstellung des jährlichen EU-Budgets als auch für die Gestaltung der mehrjährigen finanziellen Vorausschau der EU verantwortlich zeichnet. Durch die Erweiterung hat sich für RÜBIG in den Inhalten seiner Politik nichts geändert: "Das Rezept der Industriepolitik im erweiterten Europa bleibt letztlich das selbe: Förderung der Regionalentwicklung, der Infrastruktur, der Innovationsbereitschaft der Unternehmen sowie Berechenbarkeit der Leistungen der öffentlichen Verwaltung."

Zum Thema REACH merkte der EU-Parlamentarier konkret an: "Die Chemikalienindustrie der EU hält derzeit einen Anteil von 31% an der weltweiten Gesamtproduktion. Kleine und mittlere Unternehmen haben mit 96% den größten Anteil der 36.000 Betriebe in dieser Branche, davon hängen insgesamt fast 5 Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt ab. Wir werden uns dafür einsetzen, dem REACH-Vorschlag eine Form zu geben, die Arbeitsplätze erhält und neue schafft, eine Verlagerung von Produktionsstätten außerhalb der EU verhindert, Innovation fördert und für die betroffenen Betriebe eine Lösung darstellt, die im Sinne einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft keine Benachteiligungen zulässt."

7. EU-Rahmenprogramm: Mehr Geld für Innovationen, die Wachstum bringen

Zum jetzt in Vorbereitung stehenden 7. Forschungs-Rahmenprogramm der EU erklärte RÜBIG: "Innerhalb des sicher bedeutend erhöhten Budgets zeichnet sich eine Gewichtung ab, die wir grundsätzlich unterstützen:
Der bei weitem größte Anteil der Mittel wird in integrierte Projekte, Exzellenznetze und Technologie-Plattformen gehen, der nächstgrößte Teil soll in die Grundlagenforschung investiert werden, Raumfahrt-und Sicherheitsforschung würden am nächsten Platz sein, gefolgt von Maßnahmen zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraumes." Die Zulässigkeit und der Aufenthalt von ausländischen Forschern solle erleichtert werden, was für Österreich von besonderer strategischer Relevanz ist.

KARAS: Klare Kriterien für Lissabon-Umsetzung einführen!

Für den Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar KARAS, ist die erfolgreiche Fortführung des Lissabon-Prozesses prioritär: "Österreichs Bilanz ist hier gut. Dennoch liegen große Herausforderungen vor uns, um das ehrgeizige Ziel, auf das sich die Staats- und Regierungschefs 2000 in Lissabon geeinigt haben, zu erreichen." Dazu brauche es klare, transparente und kontrollierbare Kriterien - analog zu dem Maastricht-Kriterien im Bereich der Währungspolitik - wie und bis wann welche Ziele in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, erklärte KARAS, "besonders wichtig sind hier arbeitsmarkt- und sozialpolische Maßnahmen, die in die alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen."

Der Euro braucht europaweite Stabilitätspolitik in den nächsten Jahren

Für die Betriebe, vor allem für KMU, wurde in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene viel erreicht, etwa im Bereich des Kreditschutzabkommens Basel II, wo eine deutliche Besserstellung kleinerer Unternehmen sichergestellt werden konnte. Auch die Euro-Einführung hat die Kosten für Unternehmen gesenkt. Für KARAS ist sie ein wirtschafts-, währungs- und sozialpolitischer Meilenstein in der Geschichte der EU, der dem europäischen Binnenmarkt neue Wachstumsimpulse gegeben hat: "Der Erfolg der Währung aber auch mit der Budgetdisziplin zusammen: Es braucht in den nächsten Tagen eine europaweite, klare Stabilitätspolitik, die sich am Stabilitätspakt und den Maastricht-Kriterien orientiert. Der Blick ins rot-grün regierte Deutschland zeigt, dass die Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien und eine Politik auf Kosten der nächsten Generation keinerlei positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum oder den Arbeitsmarkt haben."

FRITZ: Abgeordnete aus 10 neuen Mitgliedsländern werden Lissabon-Prozess forcieren

IV-Generalsekretär FRITZ hält die EU-Wahl und die Konstellation im Parlament danach für entscheidend: "Nun geht es um eine neue Rolle für Österreich im Club der 25. Die EU-Abgeordneten aus den neuen Mitgliederstaaten werden Interesse daran haben, das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU zu reduzieren und die Lissabon-Ziele ernster nehmen." So entstehe eine Chance vor dem mid-term review. In diesem Zusammenhang müsse man auch die Aussagen von Finanzminister Grasser gegenüber Deutschland aus der Vorwoche sehen.

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