Kräuter: ÖVP-Parteiwerbung kostet Steuerzahler 300.000 Euro

SPÖ kündigt parlamentarische Anfrage an

Wien (SK) "Das Quiz zur Steuerreform 2005: Was ist 30 Meter lang, drei Meter breit, kostet 300.000 Euro und bringt rein gar nichts, außer verparkte Fußgängerzonen? Richtig! Die neuest unsinnige Idee des österreichischen Finanzministers: Karl Heinz Grasser ist mit einem neuem Truck "on the road again" und bewirbt damit die verunglückte Steuerreform der schwarz-blauen Bundesregierung". Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter stellt diese empörend teure PR-Aktion, die außer Selbstdarstellung nichts bringe, einen weiteren Anschlag auf das schwer verdiente Geld der heimischen Steuerzahler dar: "Grasser beweist damit neuerlich, dass ihm die vom Rechnungshof aufgestellten Grundsätze für Regierungswerbung völlig gleichgültig sind, denn wiederum wird ein bereits beschlossenes Gesetz mit dem Einsatz von enormen Geldmittel parteipolitisch beworben." ****

Dabei sei davon auszugehen, so Kräuter weiter, dass die vom Finanzministerium angegebenen Kosten für diese Aktion weit überschritten werden: "Ich erinnere an die letzte Roadshow des Finanzministers die 2,2 Millionen Euro kostete und kein einziges Ergebnis brachte."

Namens der SPÖ wird Kräuter daher eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister richten, um die tatsächlichen Kosten aufzuklären:
"Die Österreicher lassen sich von Ihnen nicht mehr so einfach verschaukeln, Herr Finanzminister!" (Schluss) ns/mm

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