ÖVP Wien schlägt Düsseldorfer Weg für Wien vor

Sicherheit erschöpft sich nicht in Sache des Innenministeriums

Wien (2. Juni 2004) - "Die EU braucht eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", betont Europaabgeordneter und Spitzenkandidat bei den EU Wahlen, Othmar Karas, bei einer Diskussion im Rahmen von wien.morgen zum Thema Sicherheit in Wien. "Bevor es aber soweit ist, muss jedes Land und jede Kommune zuerst ihre Hausaufgaben machen und für die Sicherheit in den eigenen Reihen sorgen."

Die 600.000 Einwohnerstadt Düsseldorf ist beispielgebend für ein kommunales Sicherheitskonzept. Werner Leonhardt, Experte für kommunale Krimininalitätsprävention in Düsseldorf, präsentierte das erfolgreiche Konzept: "Sicherheitsfragen beginnen nicht erst bei der Terrorbekämpfung, sondern im umwelt-, sozial- und verkehrspolitischen Bereich, genauso wie in Fragen der Stadtplanung und Entwicklung. Angsträume müssen schon in der Planung vermieden werden."

In Düsseldorf überprüft und durchforstet ein Rat aus großteils ehrenamtlichen Mitarbeitern die Stadt regelmäßig auf ihre Sicherheit. Durch Begehungen, Befragungen und im engen Kontakt mit der Bevölkerung werden Unsicherheitsfaktoren im Stadtbild schnell sichtbar. Einfache Lösungen, wie die richtige Beleuchtung, eine zurechtgestutzte Hecke oder saubere Parkanlagen können in punkto Sicherheitsgefühl Wunder bewirken, berichtet Leonhardt:
"Sicherheitspolitische Maßnahmen auf Ebene der EU brauchen ein funktionierendes, kommunales Sicherheitskorsett."

In Düsseldorf zahlen übrigens Hundebesitzer, die das Geschäft ihres Hundes nicht beseitigen, genauso wie Passanten, die achtlos Dinge auf den Boden werfen, Strafe. Prävention wird in Düsseldorf überhaupt groß geschrieben. Schon im Kindergarten wird mit entsprechender Aufklärung angesetzt. "Diese"Ordnungspartnerschaften" zwischen Polizei und kommunalen Behörden sind ein leistbarer Weg, um eine Stadt objektiv und für den einzelnen subjektiv sicherer zu gestalten", so StS Alfred Finz, Landesparteiobmann der ÖVP Wien. "Man darf nicht erst etwas unternehmen, wenn es zu spät ist oder das Problem akut wird. Das sollten wir von Düsseldorf lernen."
Auch die anderen Podiumsteilnehmer, Stadtrat Johannes Hahn, der durch die Diskussion führte, Peter Goldgruber von der Bundespolizeidirektion Wien, Wolfgang Stangl, Soziologe und LAbg. Wolfgang Ulm, Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, würden das erfolgreiche Düsseldorfer Sicherheitskonzept für Wien begrüßen. Ulm:
"Ich wünschte, dass auch die SPÖ in Wien endlich Handlungsbedarf sieht und dahingehend Taten setzt. Denn Sicherheit ist auch laut Bundesverfassung auch Angelegenheit der Gemeinde."(Schluss)

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