Swoboda zur EU-Wahl: "Ich bleibe bei der sachlichen Linie"

Wien (SK) Durch die Untergriffe von LH Jörg Haider, die Reaktion von Bundeskanzler Schüssel und das Verhalten von Hans-Peter Martin sei die EU-Wahl zu einem "schmutzigen Wahlkampf" degradiert, kritisierte SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Swoboda am Dienstagabend im Rahmen einer "Team für Wien" Diskussion. Er, so Swoboda, führe einen Wahlkampf mit "Sachthemen", er sei für ein "sozialeres" Europa, das "aktiv gegen die Beschäftigungslosigkeit und gegen weitere Liberalisierungen und Privatisierungen" eintrete. Swoboda: "Ich lege großen Wert auf die beiden Begriffe 'Demokratie' und 'sozial', die immer wieder erarbeitet werden müssen - wir Sozialdemokraten wollen die Demokratie mit einem sozialen Auftrag verbinden." ****

Von einem Menschen, der dem "Diktator Saddam Hussein" mehrmals die Hand gab und der Österreich in der Welt "lächerlich" machte, andererseits aber in "Brüssel nicht zu sehen war", sei nicht viel zu erwarten, sagte Swoboda: "Jörg Haider ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass sich der Bundeskanzler den Untergriffen anschloss." Die ÖVP "schneide sich dadurch ins eigene Fleisch", da sich niemand mehr für Ursula Stenzel interessiere, so Swoboda weiter, der feststellte, dass sich Bundeskanzler Schüssel jetzt auch wieder von diesem Kurs verabschiede und "zurückrudere".

Die SPÖ übe Kritik an der Bundesregierung, die für die Interessen Österreichs in der EU zu wenig eingetreten sei, so Swoboda, der in diesem Zusammenhang auf einen Artikel in der Tageszeitung "Die Presse" hinwies, in welchem die "Faulheit" der österreichischen Minister thematisiert wurde. "Bei Fragen des Transits gaben sich in Brüssel mehrere Minister die Türklinken in die Hand, während sie bei den Themen Arbeitslosigkeit, Soziales und Konsumentenschutz nicht anwesend waren", monierte der Abgeordnete: "Das ist skandalös." So sei in den letzten vier Jahren die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich auf über 40 Prozent gestiegen und die Bundesregierung habe auch der Liberalisierung von Wasser zugestimmt.

Er sei gegen die neoliberalen Tendenzen, Dienstleistungen dürften nicht den Mechanismen der Marktlogik unterworfen werden, stellte Swoboda klar: "Europa darf nicht amerikanischer werden, als es die Amerikaner zulassen". Die EU kümmere sich zu wenig um die Sorgen und Ängste der Menschen und sie würde zu wenig gegen die Arbeitslosigkeit unternehmen. So würden etwa 45 Prozent des europäischen Budgets in die Landwirtschaft fließen, während in die Bereiche "Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung" viel zu wenig investiert werde, bemängelte Swoboda, der die Bedeutung der Bildung als Maßnahme einer aktiven Beschäftigungspolitik unterstrich. "Wir wollen ein soziales Europa. Wir wollen, dass Europa gestärkt wird und wir wollen aus Europa eine gemeinsame Heimat machen. Wir haben jetzt eine Hülle, aber das Haus muss noch ausgestattet werden." (Schluss) gg

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