GAHR: RECHNUNGSHOFBERICHT LOBT BUDGETKONSOLIDIERUNG

ÖVP-Rechnungshofsprecher: Wichtige Ziele der Regierung wurden eingehalten

Wien, 2. Juni 2004 (ÖVP-PK) "Nachdem der Rechnungshof die Typenentscheidung beim Abfangjägerkauf bestätigte, wird im neuesten Bericht der Bundesregierung aufs Neue ein positives Zeugnis ausgestellt." ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann zeigte sich erfreut über den heute publizierten Bericht des Rechnungshofes zur Budgetkonsolidierung der öffentlichen Finanzen. "Zusammenfassend stellt dieser fest, dass wichtige Einsparungsmaßnahmen des Bundes erfolgreich durchgeführt wurden", so Gahr heute, Mittwoch. ****

"Vom Rechnungshof fand nicht nur der ausgeglichene Haushalt der öffentlichen Hand Anerkennung, auch die Konsolidierungsziele in den Bereichen der Personalausgaben und der Ermessensausgaben konnten vollständig beziehungsweise teilweise erfüllt werden", erläutert Gahr. Weiters stellt der Bericht fest, dass zusätzliche Sparmaßnahmen in den Sozialversicherungen den Bundeshaushalt entlasteten und damit das öffentliche Defizit verringerten.

"Es muss noch einmal festgehalten werden, dass das von der Bundesregierung gesteckte Ziel des Nulldefizits im Jahr 2001 - ein Jahr früher als geplant - erreicht werden konnte", erklärt Gahr. "Im Jahr 2002 schrammte der Haushalt aller Gebietskörperschaften mit einem Defizit von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes knapp am Nulldefizit vorbei. Mit diesem Ergebnis kann man sich im europäischen Vergleich sehr gut sehen lassen."

Die Kritik des Abgeordneten Kräuter an der rein einnahmenseitigen Erzielung des Nulldefizits erwidert Gahr deutlich: "Nationalrat Kräuter versucht, die Tatsachen zu verdrehen. Der Rechnungshof stellt eindeutig fest, dass der ausgeglichene Haushalt im Jahr 2002 überwiegend auf ausgabenseitigen Maßnahmen zurückzuführen ist. Die erhöhten Einnahmen im Jahr 2001 entstanden zum größten Teil aufgrund einmaliger Vorzieheffekte, welche in den folgenden Jahren nicht mehr aufscheinen."

Gahr kann sich mit der Forderung nach einem zusätzlichen Rechnungshofausschuss nicht anfreunden: "Der Ausschuss tagt ausreichend oft und wird sich weiterhin als parlamentarisches Kontrollorgan kontinuierlich der Rechnungshofberichte annehmen." Seit dem Jänner 2003 wurden insgesamt zehn Sitzungen des Rechnungshofausschusses und dreizehn Sitzungen des Unterausschusses des Rechnungshofes abgehalten. "Der Vorwurf, dass der Ausschuss zu selten tagt, ist für mich nicht nachvollziehbar", schließt der ÖVP-Rechnungshofsprecher.
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