LH Haider fordert Gebührendisziplin von Gemeinden ein

Appell an Rohr, Preistreiberei zu stoppen

Klagenfurt, 2004-06-02 (fpd) Als keinesfalls gerechtfertigt bezeichnete heute Landeshauptmann Dr. Jörg Haider die geplanten oder vollzogenen, teils drastischen Müllgebührenerhöhungen in einigen Kärntner Gemeinden. Es gebe mit den Betreibern der Müllverbrennungsanlage Arnoldstein einen Vertrag mit garantierten Preisen, die seit Jahren festgelegt seien. Die Gemeinden hätten daher keinerlei Berechtigung für Gebührenerhöhungen, meinte der Landeshauptmann.

Er appelliere an Gemeinde- und Umweltreferent Landesrat Rohr, dieser möge die angekündigte Initiative zur Gebührendisziplin rasch umsetzen und geeignete Maßnahmen treffen, damit die Preistreiberei der Gemeinden gestoppt werde. Rohr solle die Gemeinden zur Ordnung rufen, so Haider. Der Landeshauptmann betonte, er werde weiterhin alles tun, um die Kärntner Bürger vor ungerechtfertigten Gebührenerhöhungen zu schützen.

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