Swoboda: Konkrete Maßnahmen statt hehrer Ziele im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Wien (SK) "Es gibt keine Alternative zur Europäischen
Einigung, aber es gibt eine Alternative zur heutigen EU", stellte SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen Hannes Swoboda am Dienstag im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Wirtschaftskammer fest. Als "unsere wichtigste Aufgabe" nannte Swoboda den Kampf für mehr Beschäftigung, da eine so hohe Arbeitslosigkeit wie heute von den Menschen einfach nicht akzeptiert werden könne. Beschäftigungsziele aufzustellen, wie es im Lissabon-Prozess getan worden sei, reiche alleine nicht aus, zeigte sich Swoboda überzeugt - und forderte konkrete Strategien zu Umsetzung dieser Ziele, wie die Herausnahme der Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur aus der Defizitberechnung der Maastricht-Kriterien und die Umschichtung der Budgetmittel aus dem Bereich Landwirtschaft in die genannten Bereiche Bildung, Forschung und Infrastruktur.****

"Es macht keinen Sinn, sich innerhalb der EU nieder zu konkurrenzieren", sprach sich Swoboda gegen Steuerdumping und für eine gemeinsame Gestaltung des Wettbewerbs nach außen aus. Denn nur gemeinsam könne man auf globaler Ebene wirtschaftspolitischen Einfluss ausüben und nur gemeinsam habe man berechtigte Chancen die Einhaltung des Kyoto-Protokolles oder des Chemikaliengesetzes durch alle Staaten durchzusetzen. Die "wirkliche Konkurrenz" sah Swoboda nicht in der Slowakei, wie das heute oft transportiert werde, sondern in den international großen Handelsblöcken wie den USA oder China.

"Wir müssen auf beiden Ebenen stärker werden, auf der politischen und auf der wirtschaftlichen", betonte Swoboda - und zeigte sich überzeugt, dass Europa in der globalisierten Welt nur dann einiges von dem retten könne, was wir als typisch europäisch betrachten. Unter "typisch europäisch" verstand Swoboda ein Wirtschaftssystem, dem es nicht nur um den Markt, sondern vor allem um die Menschen gehe.(Schluss)lm

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