"Kleine Zeitung" Kommentar: "'Vaterlandsverrat'? - Nach den Sanktionen kräht kein Hahn mehr" (Von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 2.6.2004

Graz (OTS) - Trotzdem sollte die SPÖ sich zu ihrer damaligen Haltung bekennen.

Vaterlandsverrat: Schon das Wort entlarvt die Vorwürfe, welche die FPÖ und ihr heimlicher Parteichef Jörg Haider gegen den SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, erheben, als groben Unfug.

In seinem lächerlichen Pathos sagt es mehr über den aus, der den Finger ausstreckt, als über die Person, die es denunzieren soll. Alfred Dreyfus, der unschuldig der Spionage bezichtigte jüdisch-französische Offizier, dem Emile Zola sein leidenschaftliches "J'accuse - Ich klage an" widmete, war in den Augen derer, die ihn verleumdeten, ebenso ein "Vaterlandsverräter" wie der Dissident Alexander Solschenizyn, der für seinen "Verrat" am Sowjetvolk im Archipel Gulag litt.

"Vaterlandsverrat", dieses ziemlich abgestandene und gestrige Vokabel riecht für jeden halbwegs historisch Gebildeten nach Politjustiz und nach aufwändig inszenierten Schauprozessen. Eine schlechte Karikatur davon begehrt nun die FPÖ in Form eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu veranstalten, der die Rolle der SPÖ während der Sanktionen erhellen soll.

Das Manöver ist so durchsichtig wie das Wasser, dessen angebliche Privatisierung der "Vaterlandsverräter" Swoboda verhindern will. Das Aufwärmen des leidigen Sanktionen-Themas wird den Absturz der FPÖ genauso wenig aufhalten, wie es Benita Ferrero-Waldner in die Hofburg verhalf.

Die Sanktionen kratzen heute niemanden mehr. Zu welchem Schluss sollte ein Ausschuss auch kommen? Dass Swoboda während der Sanktionen ein so feuriger Patriot wie sein Parteichef war, der sich sogar in die Höhle des Löwen nach Paris wagte, um die französischen Gesinnungsfreunde bei einem Gläschen Champagner von der himmelschreienden Ungerechtigkeit zu überzeugen, die sie den Österreichern antaten?

So wie viele Sozialdemokraten schwamm Swoboda im Jahr 2000 mit dem Strom und stellte die Gekränktheit darüber, dass die SPÖ bei der Regierungsbildung von Schwarz-Blau ausmanövriert worden waren, über die Staatsräson. Nicht mehr und nicht weniger ist aus dem Brief herauszulesen, den er an die europäischen Genossen schrieb.

Als mildernder Umstand muss angeführt werden, dass der rote Spitzenkandidat damals so wie tausende andere durch die Verlotterung des politischen Diskurses im Land alarmiert worden war. Gegen die antisemitischen Töne, die die FPÖ im Wahlkampf spuckte, offen aufzutreten, war nichts Unanständiges.

Dazu sollte Hannes Swoboda auch jetzt stehen, anstatt den 13. Juni zur Entscheidung über den Politikstil hochzufrisieren. ****

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