"Neues Volksblatt" Kommentar: "Ums Morgen" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 2. Juni 2004

Linz (OTS) - =

Die Demokratie-Defizite, die sich in der SPÖ und rund
um ihre Sympathisanten-Scharen in Österreich und in Europa bei der Bildung der ersten schwarz-blauen Koalition auftaten, dürfen als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Sie können ein Fall zur Beurteilung einer Partei oder eines Spitzenkandidaten wie Hannes Swoboda durch die Wählerinnen und Wähler sein. Ein Fall für einen Untersuchungs-Ausschuss, wie ihn sich die wahlkämpfende FPÖ nun reichlich plump vorstellt, sind sie nicht. Und ein Zukunftsrezept zur Gestaltung Europas erst recht nicht.
Bei allen Verwundungen der österreichischen Seele, die die ungerechtfertigten Sanktionen der anderen EU-Staaten hinterlassen haben: Der gestrige Ruf von VP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel nach einem Schlussstrich in der laufenden - EU-Skepsis und Wahlverweigerung weiter steigernden - Sanktions-Debatte war überfällig. Schließlich geht es bei der EU-Wahl um sachliche Antworten auf die Zukunftsfragen Europas. In ins Gestern gerichteten Emotionen sind sie ebenso nicht zu finden wie in von der SPÖ propagierten "Denkzetteln" für die Regierung.

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