RH-Bericht bestätigt: Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung (Nulldefizit) erfolgreich

Wien (OTS) - Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofes über die Maßnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden bestätigt den Erfolg der österreichischen Budgetpolitik in den Jahren 2000 bis 2002.

Nach drei Jahrzehnten teilweise deutlicher Budgetdefizite und damit steigender Schulden wurden in den Jahren 2000 - 2002 die öffentlichen Finanzen trotz grundsätzlich sehr schwieriger, konjunktureller Lage erfolgreich konsolidiert. Der Konsolidierungspakt aus dem Jahre 2000 sah erst für 2002 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vor. Laut Bericht wurde das "Nulldefizit" mit einem Überschuss von 0,3 % des Bruttoinlandsprodukts bereits 2001 - somit ein Jahr früher als geplant - erreicht bzw. durch ein geringes Defizit von 0,2 % im darauf folgenden Jahr bestätigt.

Der RH-Bericht hebt hervor, dass speziell im Jahr 2002 die Konsolidierung überwiegend durch ausgabenseitige Maßnahmen erfolgt sei. Die Ausgabenquote, d.h. die öffentlichen Ausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, sei dabei von 54,2 % (1999) auf 52,4 % (2002) des BIP gesunken. Insbesonders Einsparungen bei den Personalausgaben und im Sozialbereich haben zu diesem Erfolg beigetragen.

Der Bund konnte das Ziel, die Personalausgaben für aktiv Bedienstete konstant zu halten, erreichen. Dies sei insbesondere durch moderate Gehaltsabschlüsse, die deutliche Personalreduktion von 170.004 im Jahr 1999 auf 159.428 im Jahr 2002 und durch die gesetzten Verwaltungsreformmaßnahmen erreicht worden.

Der RH betont - entsprechend der Ziele der Bundesregierung - die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen auf lange Sicht und verweist auf die Notwendigkeit eines ausgeglichenen gesamtstaatlichen Budgets, auch wenn kurzfristig eine Erhöhung des Haushaltsdefizits, vor allem durch die Steuerreform 2004/2005, zu erwarten ist.

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