Swoboda: Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen heißt Bürokratisierung

Wien (SK) "Eine Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen heißt mehr Zentralisierung und mehr Bürokratisierung", machte SPÖ-Spitzenkandidat zu den Europawahlen Hannes Swoboda am Dienstag im Rahmen der Konferenz der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten "Markt oder Mensch - die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU" auf die Konsequenzen der Liberalisierungsvorstöße der Europäischen Kommission und der konservativen und liberalen Strömungen in der EU aufmerksam. Swoboda wertete eine derartige Bürokratisierung in Brüssel als "katastrophal". "Nicht die Brüsseler Bürokratie, sondern die Städte und Regionen sollen über die Organisierung ihrer öffentlichen Dienstleistungen entscheiden", unterstrich Swoboda.****

Konkret ging Swoboda auf die Gefahren einer weiteren Privatisierung und Liberalisierung bei Post und Bahn ein. Im Falle der Post befürchtete Swoboda, dass die derzeit festgeschriebene Pflicht der öffentlichen Post, die sogenannten Universaldienste zu erbringen, wegfallen könnte. Dies würde massiv auf Kosten der älteren und nicht so mobilen Menschen gehen, die auf diese Universaldienste angewiesen seien. Bei der Bahn unterschied Swoboda klar zwischen dem transnationalen und dem Nahverkehr. "Natürlich kann der grenzüberschreitende Verkehr nicht regional geregelt werden", so Swoboda. Die Entscheidungshoheit über den öffentlichen Nahverkehr solle jedoch weiterhin in der Hand der Städte und Regionen liegen.

"Europa soll in einen gesunden Qualitätswettbewerb mit den anderen Staaten treten, ohne Sozial- und Steuerdumping", legte Swoboda seine Vorstellungen vom europäischen Gesellschaftsmodell dar. In diesem Gesellschaftsmodell stellen die öffentlichen Dienstleistungen einen integralen Bestandteil dar. Sie sorgen dafür, die Wohlfahrt sicherzustellen. (Schluss) lm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0019