Ettl: ÖVP redet Lohndumping und Sozialabbau das Wort

Alarmierende Forderungen von Kanzler-Berater

Wien (SK) Scharfe Kritik übte heute SPÖ-Europaabgeordneter Harald Ettl an Aussagen von Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl, wonach im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit deutliche Lohnsenkungen viel sinnvoller wären als Geld für Ausbildung auszugeben. "Die Forderungen Raidls sind mehr als alarmierend, denn dieser ist immerhin einer der engsten wirtschaftspolitischen Berater von Kanzler Schüssel und findet beim Kanzler immer ein offenes Ohr für seine neoliberalen Vorstellungen", so Ettl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wie sonst sei es zu erklären, dass die Regierung Schüssel in den letzten Jahren keinerlei Initiativen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum gesetzt und auch europäische Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht unterstützt habe. ****

"Die schwarz-blaue Regierung steigt nun voll in den von den konservativen Regierungen in Europa betriebenen Wettbewerb des Lohndumpings und des Sozialabbaus ein", hielt Ettl fest. Das Programm von Raidl gehe einmal mehr "voll in Richtung Kaufkraftverlust und Verunsicherung von ArbeitnehmervertreterInnen im Niedriglohnsektor". Es fehle nur mehr, dass Raidl als Berater von Kanzler Schüssel die Totalprivatisierung der öffentlichen und sozialen Dienstleistungen fordert - "dann schafft er es endgültig, in der österreichischen Gesellschaft Einkommensschwache auszugrenzen", so der SPÖ-EU-Abgeordnete.

Aus Sicht der SPÖ sind die Sicherung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, mehr Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und in Forschung und Entwicklung die probaten Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "Wir sind im Unterschied zur Regierung für eine Wirtschaftspolitik, die den Interessen der Menschen und nicht der Konzerne dient", bekräftigte der SPÖ-Politiker abschließend. (Schluss) ps

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