Kogler: Schüssel u. Grasser sollten zu RH-Bericht demütig schweigen

Schwarzblau soll Propagandatour aus Parteikassa zahlen

OTS (Wien) "Der Bericht des Rechnungshofes zur Budgetkonsolidierung 2000-2002 wäre Anlass für BK Schüssel und BM Grasser demütig zu schweigen und nicht auf Jubelpropagandatour auf Steuerzahlerkosten zu gehen", erklärt heute der Vorsitzende des RH-Ausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, und weiter: "Die meisten Angaben und behaupteten Effekte von angeblichen Reformen konnten - wie der Rechnungshof feststellt - von Grasser nicht einmal mit Daten belegt werden."

Es bestehe kein Anlass großartig herumzugackern, wenn es an fundamentalen Kriterien der Nachvollziehbarkeit mangle. Viel mehr seien die Eier, die tatsächlich gelegt wurden, offenkundig faul. "Wieder einmal wird bestätigt, dass das so genannte Nulldefizit 2001 vor allem durch saftige Erhöhungen im Steuer-, Abgaben- und Gebührenbereich erzielt wurde. Von einer nachhaltigen Budgetsanierung kann auch laut Rechnungshof keine Rede sein. Die nunmehr vorgenommenen Steuersenkungen zugunsten von Großunternehmen werden die nächstjährigen Defizite unverantwortlich in die Höhe schnalzen lassen", so Kogler.

"Schüssel und Grasser sollen die Propagandatour zur Selbstbeweihräucherung entweder absagen oder als das ausweisen was sie ist: eine schwarzblaue Gauklertour. Der letzte Funken Glaubwürdigkeit kann nur zurückgewonnen werden, wenn der schwarzblaue Truck aus den Parteikassen bezahlt würde", schließt Kogler.

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