Kräuter: Weitere Sitzungen des RH-Ausschusses im Juni erforderlich

Brisante Berichte müssen mit Präsident Fiedler erörtert werden

Wien (SK) Nachdem heute Dienstag der Rechnungshofbericht hinsichtlich des Nulldefizites und der Budgetgebarung der Regierung dem Parlament zugestellt wurde, ist es für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter "unbedingt erforderlich, diesen Bericht noch in einer Juni-Sitzung zu diskutieren", wie er gegenüber dem SPÖ-Pressedienst bekräftigt. "Die von RH-Präsident Franz Fiedler ausgearbeiteten Berichte müssen auch mit ihm persönlich erörtert werden", so Kräuter, der auch auf die vorliegenden Berichte zu den Themen Luftraumüberwachungsflugzeuge (Typenentscheidung und Gegengeschäftsangebote) und Beraterverträge verweist. ****

"Insbesondere der Bericht zum Thema Nulldefizit und Budgetgebarung der Bundesregierung, der im Wesentlichen die bisherige Kritik der Opposition an der rein einnahmenseitig bedingten Erzielung eines Nulldefizits bestätigt, muss mit Präsident Fiedler und dem zuständigen Finanzminister Grasser dringendst in Verhandlung genommen werden", argumentiert der SPÖ-Rechnungshofsprecher und fordert diesbezüglich die Einberufung eines Rechnungshofausschusses Ende Juni. "Auch der ÖVP-Fraktion im Rechnunshofausschuss muss klar sein, dass diese Themen nur mit dem für den Bericht zuständigen Präsidenten Fiedler diskutiert werden können", so Kräuter abschließend. (Schluss) wf/mm

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