Häupl: "Demokratiepolitische Anmutung" der FPÖ

Wien (OTS) - Als "demokratiepolitische Anmutung" bezeichnete Bürgermeister Dr. Michael Häupl - auf Anfrage im Pressegespräch des Bürgermeisters - die Aussage der FPÖ, im besonderen von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider in Bezug auf einen vier Jahre alten Brief des Europa-Abgeordneten Dr. Hannes Swoboda. Kritik an der FPÖ werde hier mit Vaterlandsverrat gleichgesetzt, in Verbindung damit der Verlust des aktiven und passiven Wahlrechtes, also von Grundrechten der Demokratie für Swoboda gefordert.

Swoboda habe in diesem Brief zwei wesentliche Aussagen getroffen: erstens eine politische Kritik an der FPÖ als Partei, die rassistisch und diskriminierend agiere, zweitens die Aufforderung, Kontakte zu österreichischen Stellen nicht abzustellen, sondern - im Sinne einer Brechung der Sanktionen - zu verstärken.

Während es ihn nicht überrasche, dass die FPÖ in ihrer Notlage versuche, die Öffentlichkeit auf diesem Wege zu mobilisieren, sei die Haltung des Bundeskanzlers und ÖVP-Vorsitzenden Dr. Wolfgang Schüssel wirklich erschütternd. Anstatt die FPÖ in die Schranken zu weisen, schließe er sich der ungerechtfertigten Kritik an Swoboda an. Er erwarte sich nun von Schüssel ein klares Wort zur Demokratie, so Häupl abschließend.
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