Matznetter: "Regierungspropaganda-Truck" zur Steuerreform unnötig

Verschwendung von Steuergeldern für ÖVP-FPÖ-Regierungspropaganda

Wien (SK) Zum heute von Kanzler Schüssel, Vizekanzler Gorbach und Finanzminister Grasser vorgestellte Truck, der bis Mitte Oktober in Österreich für die gescheiterte Steuerreform werben soll, stellte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter fest, dass diese Aktion nur belegt, dass auch die Regierung von einer fast durchgehenden Ablehnung der Steuerreform in der österreichischen Bevölkerung ausgeht. "Die Menschen wollen zu Recht nicht akzeptieren, dass die internationalen Konzerne Milliarden-Steuergeschenke bekommen, wenn hinten und vorne das Geld für Pensionen, für die Krankenvorsorge, für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Bildung und Wissenschaft sowie für die notwendigen Infrastrukturinvestitionen fehlt", so Matznetter. ****

Besonders ärgerlich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei aber, dass schon wieder Hunderttausende Euro für die ÖVP-FPÖ-Regierungspropaganda verschwendet werden. "Wenn ÖVP und FPÖ glauben, dass sie für ihre schlechte Fiskalpolitik werben müssen, dann sollen diese Parteien das selber bezahlen", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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