Darabos: In der ÖVP regiert das blanke Chaos

Darabos kritisiert beschämenden Stil von ÖVP und FPÖ

Wien (SK) "In der ÖVP regiert das blanke Chaos", konstatierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag angesichts "widersprüchlicher Aussagen" von Vertretern der ÖVP zur Frage "EU-Sanktionen und Untersuchungsausschuss". Während ÖVP-Generalsekretär Lopatka noch gestern die Einsetzung eines U-Ausschusses nicht ausgeschlossen hatte, habe heute ÖVP-Klubobmann Molterer klar seine Ablehnung bekundet. Für Kanzler Schüssel war noch am Samstag die Einsetzung eines U-Ausschusses legitim, heute zeigt sich Schüssel plötzlich skeptisch. "In der ÖVP weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut - der Wahlkampf der Volkspartei läuft völlig aus dem Ruder", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Ein "heilloses Durcheinander" ortet Darabos nicht nur innerhalb der ÖVP, sondern auch innerhalb der Regierungsparteien. Während sich die ÖVP nicht schlüssig ist, ob ein U-Ausschuss eingesetzt werden soll oder nicht, will die FPÖ bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrats diesbezüglich einen -verfassungsrechtlichen fragwürdigen - Antrag einbringen.

"Im Unterschied zur SPÖ, die sich mit den wichtigen Lebensfragen der Menschen wie Beschäftigung, dem Kampf gegen den Ausverkauf des Wassers, die Anti-Atompolitik in EU und Fragen der Gentechnik in der Landwirtschaft auseinandersetzt, betreiben ÖVP und FPÖ eine diffamierende Hetzkampagne gegen den SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda", so Darabos. Für den Bundesgeschäftführer ist es offensichtlich, dass die Regierungsparteien keine Antworten auf die für Österreich zentralen Fragen haben und daher zu diesem "beschämenden Stilmittel" greifen müssen. "Am 13. Juni muss der schwarz-blauen Regierung deshalb auch für diesen Politikstil ein Denkzettel verpasst werden", betonte Darabos abschließend. (Schluss) ps

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