Leo Gabriel kritisiert Voggenhubers Täuschungsmanöver bei Euratom, EU-Militarisierung und Neutralität

Der Spitzenkandidat der LINKE ortet massiven Wählerstrom von den GRÜNEN

Wien (OTS) - "Johannes Voggenhuber wirft anderen Wählertäuschung vor und betreibt sie selbst! Der Spitzenkandidat der Grünen hat - im Gegensatz zu dem,was er jetzt gegenüber Ursula Stenzel behauptet -dem Euratom-Vertrag als Zusatzprotokoll zur EU-Verfassung zugestimmt. Voggenhuber hat im Europaparlament auch einer weitreichenden EU-Aufrüstung zugestimmt.Er war nicht nur für die Überflugrechte der Amerikaner im Afghanistan- Krieg, sondern hat kriegskritische Positionen seiner eigenen AnhängerInnen als "verlogene Apeasement-Politik"und "verheerende Dummheit" bezeichnet. Einmal hat er sogar die österreichische Neutralität als für "erledigt" erklärt (Die Presse, 8.11.2002)", erklärte Leo Gabriel, Spitzenkandidat der LINKE/Liste 5, am vergangenen Pfingstwochenende.

Während seiner Wahlkampftour in der Steiermark und Kärnten hat Gabriel auch einen allgemeinen Wählerstrom von den GRÜNEN zur LINKE geortet: "Viele Grün-Wähler haben mir gesagt, daß sie diesmal uns wählen werden, weil sie von Voggenhuber enttäuscht sind", sagte Gabriel, der im übrigen meint, die Europawahlen 2004 könnten sich überhaupt als "Denkzettelwahlen" entpuppen.

"Die Diskrepanz zwischen der mit grossem Pathos vorgebrachten Propaganda Voggenhubers und seinem tatsächlichen Abstimmungsverhalten im EU-Parlament ist riesig. Ausserdem fühlen sich viele Grüne durch die agressive Haltung Voggenhubers bei seinen Wahlkampfauftritten desavouiert", erklärte der Spitzenkandidat der LINKE.

Als Beispiele für das Abstimmungsverhalten von Johannes Voggenhuber im EU-Parlament zitiert Gabriel:

Entschließung des EP zur gegenwärtigen Situation zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und zu den Beziehungen zwischen der Union und der NATO vom 10. 04. 2002: Darin werden die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, dem militärischen Beschaffungswesen für die EU-Interventionsarmee "oberste Priorität" einzuräumen.Gefordert wird die Schaffung einer "Europäischen Rüstungsagentur", sowie die Dotierung "angemessener Verteidigungshaushalte", damit die europäische

Rüstungsindustrie leichter in einen Wettbewerb mit der US-Industrie treten kann. "Auch mit der Tatsache, dass für die EU-Streitkräfte ein eigenes "Interventionsbudget" bereitgestellt werden soll, hatte Voggenhuber anscheinend keine Probleme.", so Gabriel.

Zahlreiche Bestimmungen des Europäischen Verfassungsentwurfs, den der Spitzenkandidat der österreichischen GRÜNEN als Mitglied des Verfassungskonvents federführend mitgeprägt hat, lassen das deutliche Ziel erkennen, Atomenergie und Aufrüstung zu den Grundpfeilern einer hegemonialen, neoliberalen Wirtschaftsordnung zu machen. Dazu zählen der "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb"(Art.III-69) und der "Abbau von Beschränkungen des Internationalen Handels"(Art. II-188) ebenso wie die "Aufrüstungspflicht für alle EU-Mitglieder" (Art. I-40) und die "Legitimation des Einsatzes der EU-Streitkräfte nach innen" (Art.I-40).

"Johannes Voggenhuber hat einfach keine Glaubwürdigkeit mehr, wenn er sich als Atom-, Aufrüstungs- und Privatisierungsgegner darzustellen versucht. Sein Abstimmungsverhalten im EU-Parlament beweist das. Deshalb bitte ich alle SympathisantInnen der Grünen, uns diesmal bei den EU-Wahlen zu unterstützen. Denn jetzt gibt es eine andere Option",erklärte der Mitbegründer des Weltsozialforums, der zu den Europawahlen am 13. Juni als Spitzenkandidat für die LINKE/Liste 5 antritt.

Rückfragen & Kontakt:

LINKE - Opposition für ein solidarisches Europa
Mag.Nicolas Dabelstein
Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0699 102 83 043
presse@linke.cc

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LLI0002