Strache: Swoboda ist Auftragstäter - gesamte Causa muß nachhaltig aufgeklärt werden!

Volksabstimmung zum EU-Beitritt der Türkei einzige Möglichkeit dem plebiszitären Willen der Bevölkerung Rechnung zu tragen!

Wien, 01-06-2004 (fpd) - Im Zuge einer heutigen Pressekonferenz forderte der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Heinz-Christian Strache, die Ruhendstellung des Mandats von Hannes Swoboda.
Swoboda sei mit Sicherheit kein Einzeltäter - ganz im Gegenteil -Swoboda müsse als Auftragstäter und verlängerter Arm für andere SPÖ-Größen bezeichnet werden, denn es war unter anderen SP-Bürgermeister Dr. Michael Häupl, der sich im Jahr 2000 in Lissabon als "Befreiungskämpfer" feiern ließ. Auch die führende Rolle von Bundeskanzler a.D. Viktor Klima solle im Untersuchungsausschuß näher beleuchtet werden.

Vor diesem Hintergrund sei eine Ehrenerklärung aller österreichischen EU-Mandatare gefordert, da die EU-Abgeordneten der österreichischen Parlamentsparteien vor allem Österreichische Interessen in Brüssel zu vertreten hätten. Es werde sich zeigen, welcher der EU-Abgeordneten und EU-Kandidaten bereit sein wird, eine solche Ehrenerklärung zu unterschreiben, so Strache

Türkei darf im Herbst keinen EU-Beitrittstatus bekommen -Volksabstimmung gefordert!

Wenn bereits zwei Drittel der Österreicher den Türkeibeitritt ablehnen, so muß gerade im Vorfeld der EU-Wahl am 13. Juni 2004 dieses Thema auch ernsthaft und ehrlich angesprochen werden. Es könne nicht sein, daß die EU-Kommission der Türkei im Herbst den Beitrittstatus zuerkennt und damit die Mitgliedsstaaten der EU defacto vor vollendete Tatsachen stellt. Die Türkei sei kein europäischer Staat und ein Beitritt wäre ein Präjudiz für weitere nichteuropäische Beitrittskandidaten. Das wäre das Ende der Europäischen Staatengemeinschaft, so Strache.

Strache stellt fest, daß es mit der Türkei zu einem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und einem partnerschaftlichen und freundschaftlichen Ausbau kommen müsse, jedoch darf es nicht in zehn, nicht in zwanzig und nicht in hundert Jahren zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei kommen. Im Gegensatz zu den Freiheitlichen wollen VP-Kanzler Schüssel, VP-Innenminister Strasser, der designierte Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) sowie die EU-Abg. Ulrike Lunacek (Grüne) den Österreichern vor der EU-Wahl Sand in die Augen streuen, um in weiterer Folge - nämlich im Herbst -grünes Licht für einen EU-Beitrittstaus der Türkei geben. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, sich gegen den EU-Beitrittsstatus der Türkei auszusprechen und dies in Brüssel auch zu deponieren, so Strache.

Auch aus diesem Grund sei es eine Frage demokratiepolitischer Sauberkeit, die österreichische Bevölkerung in diesen Entscheidungsprozeß miteinzubeziehen. Eine Volksabstimmung sei daher eine Notwendigkeit und es wäre die Zustimmung von allen politischen Parteien zu dieser plebiszitären Vorgehensweise wünschenswert, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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