Bösch fordert Abschaffung der Ausfuhrerstattungen und europäische Zusammenarbeit beim Zoll

Wien (SK) SPÖ-EU-Mandatar Herbert Bösch forderte heute in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Streichung der betrugsanfälligen Ausfuhrerstattungen, eine Reform der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF sowie eine vordringliche Reform der 25 nationalen Zollbehörden, um eine bessere Zusammenarbeit, besseren Informations- und Kommunikationsaustausch zu erreichen, oder alternativ dazu gleich ein gemeinsames Europäisches Zollamt. Die Diffamierungen des SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda sind für Bösch "eine Unverschämtheit und ein Negieren der Stellung von Hannes Swoboda im Europäischen Parlament". Dort würden die Attacken gegen Swoboda nur auf Unverständnis stoßen und Kopfschütteln auslösen, da man um den Einsatz Swobodas für Österreich wisse. ****

Man möge, so Bösch, doch endlich über die Leistungsbilanz in der EU reden. "Da schaut es nicht gut aus", da die Regierung mit der Vertretung der österreichischen Interessen im Rat säumig ist.

Bösch gehöre "nicht zu den Leuten, die das Schildchen Nettozahler vor sich hertragen", aber wenn es schon so ist, dass man Nettozahler ist, dann solle man auf die Nettozahlungen gut aufpassen, so das Credo des Betrugsbekämpfers Bösch. Der Skandal bei Eurostat, dem europäischen Statistikamt, legt deutlich dar, dass die Prioritätensetzung beim europäischen Betrugsbekämpfungsamt OLAF anders gesetzt werden muss. Olaf müsse seine Ermittlungen künftig auf jene Bereich konzentrieren, wo seitens der nationalen Behörden kein Interesse oder keine Zuständigkeit besteht. Eine hohe Priorität sollen also interne Unregelmäßigkeiten bei den EU-Institutionen bekommen. Weiters soll eine weitere Stärkung des OLAF-Überwachungsausschusses und eine Verbesserung des Informationsflusses zwischen den EU-Institutionen und OLAF angestrebt werden. Auf die Pflicht von OLAF-Untersuchungen, diese binnen neun Monaten abzuschließen, soll mehr geachtet werden.

Die Kommission hat bereits einen Vorschlag zur Reform von OLAF vorgelegt, der zu Beginn der kommenden Legislaturperiode behandelt wird und Bösch geht davon aus, dass er mit der Ausarbeitung der Reform beauftragt werde, da er maßgeblich an der Schaffung von OLAF -der Behörde gegen Missbrauch und Missmanagement von EU-Geldern -beteiligt war.

Die Erweiterung um 10 Mitgliedstaten hat zur Folge, dass die gemeinsame Außengrenze nun von 25 nationalen Zollbehörden überwacht wird. Damit verbunden sind laufende Informations- und Kommunikationsprobleme. "Wir müssen endlich vom gemeinsamen Binnenmarkt zum gemeinsamen Schutz des Binnenmarktes hingehen", so Bösch, der sich für die Schaffung eines europäischen Zollamtes aussprach. "Wir brauchen eine Zusammenarbeit, als ob wir einen europäischen Zoll hätten", so Bösch. Durch Schmuggel, zum Beispiel von Zigaretten, seien steigende Verluste zu verzeichnen. "Das Problem ist nicht mehr national zu bewältigen", ist Bösch überzeugt, der auf die durch den gemeinsamen Binnenmarkt bedingte Einschränkung der Zolltätigkeit verweist.

Reformbedürftig sei auch der landwirtschaftliche Sektor und hier vor allem der landwirtschaftliche Export, der als besonders betrugsanfällig zu bezeichnen ist. Mit rund 46,8 Milliarden Euro fließen ca. 42 Prozent des gesamten EU-Budgets in den Agrarbereich. Über 10 Milliarden Euro davon fließen in die Überschussverwaltung, alleine vier Milliarden werden für die Exportförderung aufgewendet. Während für Ausfuhrrückerstattungen 4,04 Milliarden Euro veranschlagt wurden, sieht das EU-Budget für die drei großen Bildungsprogramme Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend nur einen Betrag von 502,5 Millionen Euro vor.

Auch aus Tierschutz-Sicht ist die Exportförderung bedenklich. Bösch führte den Fall eines Exports von 226.000 Lebendrindern in den Libanon an, obwohl dieser gar nicht die Schlachtkapazität und wohl auch nicht die tierärztlichen Voraussetzungen für solch einen Transport hat. "Dieses subventionierte Tierleid sind wir morgen los, wenn wir die Exporterstattung streichen", appellierte Bösch. (Schluss) up

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