Lopatka: Cap soll aus Swoboda-Brief keine Heldensage machen

Frage nach Rolle von SPÖ-Vertretern bei den ungerechtfertigten Sanktionen ist gerechtfertigt

Wien, 1.Juni 2004 (ÖVP-PK) "SPÖ-Klubobmann Josef Cap soll aufhören, von der legitimen Frage nach der Rolle Hannes Swobodas im Zusammenhang mit den ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich abzulenken", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka ****

Es sei verständlich, dass es der SPÖ nicht angenehm sei, gerade jetzt im EU-Wahlkampf an das fragwürdige Verhalten ihres Spitzenkandidaten zur Zeit der Sanktionen erinnert zu werden. Aber das "unkontrollierte Um-sich-schlagen" des SPÖ-Klubobmannes könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass "Swoboda, so wie andere SPÖ-Vertreter bis hinauf zum Vorsitzenden", sich mit den ungerechtfertigten Sanktionen einverstanden erklärt hätten, so Lopatka. Dabei sei der in den letzten Wochen diskutierte Brief des Europaabgeordneten auch "kein einmaliger Ausrutscher gewesen".

"Im Gegenteil, der nunmehrige Spitzenkandidat der SPÖ hat sich wiederholt und eindeutig für die Sanktionen ausgesprochen." So haben die Salzburger Nachrichten im Februar 2000 unter anderem über Swoboda berichtet: "Ich bitte dieses Europa, Österreich zu helfen. Unterstützen Sie das österreichische Volk gegen diese Regierung", zitierte Lopatka. Diese und andere Aussagen seien ein hinlänglicher Beweis dafür, dass Swoboda die ungerechtfertigten Sanktionen als richtig empfunden habe. "Von einem Kampf gegen die Isolation Österreichs, den Swoboda laut Cap geführt hat, sind solche Aussagen jedenfalls meilenweit entfernt." Statt aus der Diskussion um den Swoboda-Brief eine Heldensage zu machen, solle die SPÖ lieber die wirklich interessante Frage beantworten, wie sie ihre damalige
Rolle heute sehe, forderte Lopatka. "Die Bundesregierung 2000 wurde nicht durch einen Putsch, sondern auf Grund des mehrheitlichen Wählerwillens gebildet. Daher ist es legitim, Swoboda aufzufordern, endlich klar Stellung zu seinem damaligen fragwürdigen Verhalten zu beziehen. Wir alle haben ein Recht darauf zu erfahren, ob er heute auch wieder so gegen das eigene Land arbeiten würde."

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