Karas an Matznetter: Ökosoziale Marktwirtschaft, nicht der freie Markt, ist Europas Ordnungsmodell!

= SPÖ verschläft Europa und steht für Überregulierung und Interventionismus

Wien, 1. Juni 2004 (ÖVP-PK) "Es ist zwar erfreulich, dass
jetzt auch die SPÖ von ihren sozialistisch-wirtschaftsfeindlichen Wurzeln wegkommt und zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Marktwirtschaft entdeckt. Trotzdem hat sie die Weiterentwicklung Europas verschlafen: Die EU ist einen entscheidenden Schritt weitergegangen und hat das christdemokratische Modell der öko-- 'sozialen Marktwirtschaft' in der neuen EU-Verfassung verankert", sagte heute, Dienstag, der Europaparlamentarier und Wirtschaftssprecher der Europäischen Volkspartei, Mag. Othmar
Karas zu den Aussagen des SP-Budgetsprechers Christoph Matznetter. ****

"Die SPÖ-Kopie ist damit erneut nicht besser als das Original:
Die Österreichische Volkspartei tritt nicht nur in Interviews, sondern auch in der täglichen politischen Arbeit mit Überzeugung für die Interessen der kleinen und mittelständischen Wirtschaft in Österreich und Europa ein", sagte Karas. Karas appellierte an die sozialistischen Fraktionen im Nationalrat und im Europaparlament, die neue EU-Verfassung mit ihrem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft zur Grundlage ihres Abstimmungsverhaltens zu
machen.

Die Ankündigungspolitik des SPÖ-Budgetsprechers Christoph Matznetter sei bekannt, allerdings wenig glaubwürdig. "Matznetter hat ähnliche Versprechungen bereits letztes Jahr angekündigt, aber nichts getan. Darüber hinaus ist es gerade die sozialistische Fraktion im Europaparlament, die für ein überreguliertes Europa mit mehr staatlicher Intervention steht", kritisierte Karas. "Es
ist unglaublich, wie Matznetter den Spagat zwischen einem angeblichen Bekenntnis zum Markt und einer Ablehnung weiterer notwendiger Deregulierungsmaßnahmen versucht. Das fällt aber erneut in die bekannte Kategorie der SP-Kampagne: In Pressekonferenzen Wasser predigen und in der Praxis Wein trinken", so Karas.

Die ÖVP und damit die Europäische Volkspartei als stärkste Fraktion des Europäischen Parlaments stehen für das Vertrauen in den Markt, in Wettbewerb und Flexibilität. "Wir stehen für eine Selbstregulierung des Marktes im Sinne des österreichischen Ordnungsmodells der ökosozialen Marktwirtschaft, die wir zum europäischen Ordnungsmodell ausbauen wollen. Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen. Das kann nur die Wirtschaft selber. Es ist unsere Aufgabe, der Wirtschaft die dafür notwendigen und bestmöglichen Rahmenbedingungen zu geben", betonte Karas abschließend.

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