Cap für U-Ausschuss über mangelhafte Präsenz der Regierungsmitglieder bei EU-Räten

"Österreichische Minister schwänzen EU-Räte"

Wien (SK) Einen "Vorschlag an die Regierungsparteien" unterbreitet heute der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap: Eingerichtet werden sollte ein Untersuchungsausschuss, der die mangelhafte Präsenz österreichischer Regierungsmitglieder bei EU-Räten und die schlechte Umsetzung von EU-Richtlinien in Österreich untersucht. Zur Forderung der FPÖ nach einem U-Ausschuss zu den Sanktionen erinnerte Cap daran, dass es einen entsprechenden Antrag schon einmal gegeben habe, und zwar im Jahr 2000 von den Grünen - er wurde damals von ÖVP und FPÖ abgelehnt. ****

Am 9. Februar 2000 hatten die Grünen den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der sich mit der außenpolitischen Isolation Österreichs beschäftigen sollte - nur ÖVP und FPÖ stimmten damals dagegen, erinnnerte Cap. Seit der schwarz-blauen Regierung habe es 43 gescheiterte Anträge auf U-Ausschuss gegeben, nur der zu "Euroteam" wurde eingesetzt. Zum Thema U-Ausschuss verwies Cap weiters auf die rechtlichen Grundlagen: "Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen" (Art. 52 Bundesverfassung), zitierte der gf. Klubobmann. Ob dies bedeute, dass es für einen U-Ausschuss bezüglich Swobodas angeblicher Rolle in der Sanktionszeit keine rechtliche Grundlage gäbe? Dies hänge davon ab, wie ein solcher Antrag formuliert sei, "wie breit er gefasst ist".

"Unser Vorschlag ist jedenfalls, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten über die mangelhafte Tätigkeit österreichischer Minister in den EU-Räten und deren Auswirkung auf Österreich." Cap bezog sich dabei auch auf eine in der "Presse" veröffentlichte EU-Statistik, wonach Österreichs Regierungsvertreter bei der Anwesenheit in EU-Räten an vorletzter Stelle stehen. "Sie schwänzen", so Cap. Weiters sei die Regierung auch bei der Umsetzung von EU-Richtlinien säumig: Bis zu 100 Richtlinien seien nicht umgesetzt, schätzt Cap. "Das ist das Gegenteil von 'Österreich stark vertreten'", verwies er auf den Wahlsogan der ÖVP. Für den gf. SPÖ-Klubobmann stellt sich mit der mangelhaften Präsenz und der Säumigkeit bei der Umsetzung von EU-Recht "eine katastrophale Situation der Tätgikeit der österreichischen Regierung innerhalb der EU und daher auch eine absolut mangelhafte und schwache Vertretung österreichischer Interessen in der EU" dar. "Und das ist wohl aufklärungswürdig", so Cap.

Überfällig wäre laut Cap auch ein U-Ausschuss zum Thema "Eurofighter" und den Beschaffungsvorgang. Nicht nur, dass der Bordcomputer offenbar nicht funktioniert und der "Eurofighter droht, mehr unter als über der Erde zu fliegen", wollten nun auch die Briten - "bisher die Treusten in diesem Rüstungskonsortium" - die erste Generation des Fliegers nicht. "Das ist doch ein klassicher Fall für einen Untersuchungsausschuss", so Cap.

Scharf kritisierte Cap "die Verleumdungskampagne" gegen SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboba, "einen der angesehensten Europapolitiker", der auch für die Funktion des Präsidenten des Europaparlamentes immer wieder genannnt werde. Für Cap ist es "unfassbar", dass sich der österreichische Bundeskanzler für diese Verleumdungskampagne hergibt, und er forderte eine Entschuldigung von Schüssel; auch VP-Spitzenkandidatin Stenzel müsse sich gegen diese "Rufmordkampagne" aussprechen. Es sei unverständlich, wenn man einerseits vier Jahre lang im EP immer wieder mit Swoboda auch zusammenarbeitet, und sich dann an einer solchen Rufmordkampagne gegen ihn beteiligt.

Abschließend wies Cap auf die heutige Sitzung der Präsidialkonferenz hin, in der die SPÖ die rasche Einberufung des Kulturausschusses und die Anwesenheit von KHM-Direktor Seipel und Ministerin Gehrer verlangen wird. Es gehe um die Offenlegung des Rechnungshof-Rohberichts, in dem es u.a. um Sicherheitsmängel im Zusammenhang mit dem Saliera-Raub und Berichte über private Kunstkäufe Seipels vom Museum gehe. (Schluss) ah

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