EU-Wahl: Scheibner: Untersuchungsausschuß grundsätzlich "taugliches Mittel"

Causa "Swoboda und insbesondere der SPÖ zur EU-Sanktionenzeit" gehört aufgeklärt

Wien, 2004-06-01 (fpd) - Ein Untersuchungsausschuß wegen der Haltung der SPÖ zur Zeit der EU-Sanktionen sei grundsätzlich ein "taugliches Mittel", meinte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner.****

Swoboda und die SPÖ hätten mit ihren damaligen "gegen Österreich Agitieren" unserem Land einen enormen Schaden zugefügt. "Hier wurde parteipolitisch gegen ein ganzes Land vorgegangen. So etwas hat es vorher in der Geschichte Österreichs noch nie gegeben", betonte Scheibner.

Es seien daher in diesem Fall alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Causa "Swoboda und insbesondere der SPÖ zur EU-Sanktionenzeit" aufzuklären, so Scheibner. (Schluß)

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