OÖ: Europas bestes Trinkwasser darf nicht privatisiert werden!

EU-Abgeordnete Berger und SP-Klubobmann Frais gegen Liberalisierungswelle bei Daseinsvorsorge

Linz (OTS) - "Wasser ist das kostbarste Gut, das wir haben, ich werde mich weiterhin im Europäischen Parlament gemeinsam mit den sozialdemokratischen KollegInnen dafür einsetzen, dass es zu keinem Ausverkauf kommt. In Oberösterreich sind wir in der besonderen Situation, nicht nur das günstigste, sondern auch das beste Trinkwasser Europas zu haben", betont die oberösterreichische SPÖ-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Europaabgeordnete Dr. Maria Berger bei einer Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Damit das auch so bleibt, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Wasserversorgung auch in Zukunft gemeinwirtschaftlich organisiert bleibt. Europa darf die Gemeinden und Regionen nicht zur Privatisierung ihrer öffentlichen Dienstleistungen zwingen".

Klubobmann Frais ergänzt: "Der oberösterreichische Landtag hat sich in einem gemeinsamen Beschluss klar gegen eine Liberalisierung der Daseinsvorsorge ausgesprochen. Maria Berger ist die Garantin dafür, dass dieses Ziel zumindest von den SP-Abgeordneten in Brüssel konsequent weiter verfolgt wird."

Die Linz AG wurde vor einigen Monaten in Brüssel dafür ausgezeichnet, das beste Trinkwasser Europas anzubieten. Aus einem Vergleich mit den Daten aus einem internen Papier der Europäischen Kommission geht hervor, dass der öffentliche Linzer Wasserversorger auch das kostengünstigste Trinkwasser anbietet - 174 Euro kosten 200 Kubikmeter Wasser, das ist der Jahresverbrauch einer Durchschnittsfamilie. Im Vergleich dazu: laut Kommissionspapier kosteten die 200 Kubikmeter Wasser im Jahr 1998 in der Bundesrepublik Deutschland 350 Euro, in den Niederlanden 344 Euro, in Dänemark 306 Euro und in Luxemburg 288 Euro.

100 Prozent Preisanstieg in Großbritannien

Eine Hamburger Studie über die Privatisierung von Wasserwerken zeigt auf, dass sich in Großbritannien, wo im Jahr 1989 von der damaligen Premierministerin Thatcher die weltweit umfassendste Privatisierung durchgezogen wurde, die Preise für Wasser und Abwasser innerhalb von zehn Jahren von jährlich rund 172 Euro pro Haushalt auf knapp 350 Euro verdoppelten. Der Gewinn vor Steuern nahm für die privaten Wasseranbieter innerhalb von acht Jahren um 142 Prozent zu, die Managergehälter stiegen um 50 bis 200 Prozent. Gleichzeitig wurden 21 Prozent der Beschäftigten entlassen - 1990 arbeiteten noch fast 40.000 Menschen in britischen Wasserwerken, 1999 waren es nur noch knapp über 31.000, bei den zugesagten Investitionen in Rohrnetze, Wasserwerke und Kanäle sparten die Unternehmen. Die Folge war, dass sich die Qualität des britischen Trinkwassers verschlechterte, die Fälle von Hepatitis A-Erkrankungen und von Darmerkrankungen stiegen dramatisch an.
In Frankreich wurde die Wasserversorgung in Städten überwiegend privatisiert, im ländlichen Raum gibt es noch kommunale Anbieter. Die Wasserpreise in den von privaten Anbietern versorgten Gemeinden liegen im Durchschnitt um 30 Prozent über jenen von öffentlichen Anbietern. Da die privaten Unternehmen kaum investieren und nur auf Gewinnmaximierung aus sind, liegen die Leitungsverluste bei 25 Prozent.

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest, wo der französische Konzern Violia die Wasserversorung übernahm, kosten 200 Kubikmeter Wasser mittlerweile 70 Euro pro Jahr bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 200 Euro. Von den vorher 5000 Beschäftigten wurden sofort 2000 gekündigt, das Ziel des Konzerns ist es, die Belegschaft auf 1700 zu reduzieren, gleichzeitig macht das Unternehmen mittlerweile eine Rendite von 27 Prozent.

Wasserprivatisierung kann die Gesundheit gefährden

"All diese Zahlen machen deutlich, wie unsinnig es ist, für die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und besonders des Wassers einzutreten. Die Wasserprivatisierung kann die Gesundheit gefährden, da kaum in die Qualitätsverbesserung der Leitungsnetze investiert wird und alles nur auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist", zeigt die SPÖ-Europaabgeordnete Dr. Berger auf. "Es ist daher völlig unverständlich, dass sich Österreichs schwarz-blaue Bundesregierung in Brüssel für die Wasserliberalisierung stark macht. Diese Liberalisierung müssen wir auf jeden Fall verhindern. Das beste Trinkwasser Europas muss geschützt werden!"
"Das Beispiel Großbritannien zeigt deutlich, welche Gefahren die Wasserprivatisierung in sich birgt. Wir in Oberösterreich haben das beste und günstigste Trinkwasser und ich werde mich gemeinsam mit den sozialdemokratischen KollegInnen dafür einsetzen, dass das auch so bleibt. Das nächste Europäische Parlament wird darüber entscheiden in welche Richtung Europa geht. Darum ist die EU-Wahl am 13 Juni auch die Entscheidung darüber, ob die Qualität unseres Wassers erhalten bleibt", betont Oberösterreichs EU-Spitzenfrau Dr. Maria Berger abschließend.

SP-Klubchef Frais: "Liberalisierungsbestrebungen der EU und Finanznot der Kommunen stellen größte Gefahr für öffentliche Wasserversorgung dar"

GATS, die EU-Liberalisierungsbestrebungen und der ständig steigende finanzielle Druck auf die Kommunen als Betreiber der öffentlichen Wasserinfrastruktur stellen für SP-Klubchef Dr. Karl Frais die primäre Gefährdung der bestehenden öffentlichen Wasserversorgung in Österreich dar.
"Das Trinkwasser und die öffentliche Wasservorsorgung sind wesentliche Bestandteile der Daseinsvorsorge und dürfen daher weder privatisiert noch liberalisiert werden. Dazu hat sich auch der Oberösterreichische Landtag in seiner Stellungnahme zu den GATS-Verhandlungen im Frühjahr 2003 bekannt", so Frais.
Auch abseits der rechtlichen WTO/GATS-Liberalisierungen wird die öffentliche Trinkwasserversorgung in Österreich durch wirtschaftliche Notlagen der Kommunen als Betreiber der Wasserinfrastruktur gefährdet. "Für das Jahr 2004 erwartet das Gemeindereferat des Landes Oberösterreich, dass zirka 50 Prozent der Kommunen ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Notlage könnten sich viele Gemeinden gezwungen sehen ihre Infrastruktur auszulagern oder zu verkaufen, was einer Privatisierung durch die Hintertür gleichkäme", erklärt Frais.

Nachholbedarf beim Wasserrecht

Auch im heimischen Wasserrecht sieht der SP-Klubobmann Verbesserungsmöglichkeiten beim Trinkwasserschutz. "Noch immer herrscht in Österreich der Grundsatz, dass der Grundeigentümer auch über die Nutzungsrechte an einer auf dem jeweiligen Grundstück befindlichen Quelle verfügt. In der Folge des fortschreitenden Ausverkaufs öffentlichen Eigentums gehen somit auch wertvolle Quellen für die Öffentlichkeit verloren. Hier müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden, um der Geschäftemacherei mit dem Gemeingut Wasser einen Riegel vorzuschieben", zeigt Frais die Richtung vor.

Schutz der Trinkwasserqualität

Auch wenn Österreich derzeit zu den Ländern mit den größten Trinkwasserreserven (bezogen auf die Bevölkerungsanzahl) zählt, muss mit großer Sorgsamkeit die Qualität des Trinkwassers geschützt werden. "In Österreich ist man es gewohnt Trinkwasser auch für Tätigkeiten zu verwenden, die man mit Brauchwasser durchführen könnte. Deswegen sind auch landesweit kaum Brauchwasserleitungen vorhanden. Wenn aber durch zunehmende Verschmutzung die Wasserqualität abnimmt und das Trinkwasser nur noch für die eigentlich nötigen Zwecke wie Konsum und Körperreinigung beschränkt werden müsste, wäre ein komplettes zweites Leitungssystem für Brauchwasser zu schaffen. Sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die einzelnen Haushalte würden dadurch enorme Kosten entstehen, und die Preise für die Konsumenten würden stark ansteigen", zeigt Frais auf. Es ist also von entscheidender Bedeutung die Qualität des Trinkwassers zu schützen.

Gefahr durch globale Liberalisierungsbestrebungen

Ernsthafte Gefahr droht dem österreichischen System der öffentlichen Trinkwasserversorgung durch ständig wiederkehrende Bestrebungen nach einer Öffnung des Trinkwassermarktes im Rahmen von GATS und WTO. Zuletzt war diese Gefahr am 09. Marz 2004 gegeben, als ein Entschließungsantrag auf Marktöffnung im Bereich Wasserversorgung und Postdienste bereits im entsprechenden Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Mehrheit von 16 Pro- bei 10 Gegenstimmen erhielt und daher im EU-Parlament zur Abstimmung gelangt ist. "Bei der Abstimmung wurde dieser Antrag auch mit den Stimmen der österreichischen SPÖ-Abgeordneten abgelehnt", so Frais. Liberalisierungen im Wasserbereich werden jedoch von der EU durch entsprechende Forderungslegungen bei den GATS-Verhandlungen in mindestens 72 Fällen verlangt. Wenn diese Länder auf die Wasserliberalisierung eingehen und ihren Markt komplett öffnen, werden rascher als derzeit erwartet auch die EU und Österreich unter Druck geraten ihren Wassermarkt zu öffnen. "Wasser soll in Österreich weiterhin als Gemeingut gelten und weder einer Privatisierung noch einer Liberalisierung zugänglich gemacht werden. Die öffentliche Wasserversorgung ist ein Kernelement der Daseinsvorsorge. Das hat auch der Oberösterreichische Landtag in seiner Stellungnahme zum GATS deutlich zur Kenntnis gebracht", erklärt Frais.

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