Lichtenberger: Lopatka verdreht wieder einmal Tatsachen

Rack-Antrag sah keinen Transitschutz für Oberösterreich, Niederösterreich, Ostregion und Steiermark mehr vor

Wien (OTS) - "ÖVP-Generalsekretär Lopatka verdreht mit seinem Versuch, das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament am 3. Juli 2003 zu skandalisieren, schlicht die Tatsachen. Skandalös war nicht das Abstimmungsverhalten der Grünen, skandalös war der Antrag, den VP-Rack gemeinsam mit SP-Swoboda eingebracht haben", so Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin und Kandidatin zur EU-Wahl der Grünen. Der Antrag sprach sich nämlich offensiv für die Einschränkung der räumlichen Geltung des Transitvertrages aus. "Wie erklärt die ÖVP in Oberösterreich, in Niederösterreich, der gesamten Ostregion und der Steiermark, dass sie beantragt hat, diesen Regionen keinen Transitschutz mehr zu gewährleisten?", so Lichtenberger. Der Rack-Swoboda-Antrag sei damit hinter dem Standpunkt des Rates zurückgeblieben, denn der Rat sei damals mehrheitlich für eine Übergangsregelung für ganz Österreich gewesen. Zudem arbeite Lopatka, wie so oft, mit falschen Tatsachen: Selbst eine Zustimmung der Grünen hätte nämlich KEINE Mehrheit im Europaparlament ergeben.

Lopatka argumentiere zudem unseriös, wenn er suggeriere, die Grünen hätten sich gegen eine Einbeziehung der Euroklasse 3 in eine künftige Kontingentregelung ausgesprochen. Die Grünen haben die Nichteinbeziehung von Euro-3-Lkw natürlich ebenso abgelehnt wie Ausnahmen für angeblich schadstoffarme Euro-4-Lkw. Der Antrag hat Ausnahmen für diese Euro-4-LKW gefordert, obwohl mangels Erfahrungen noch gar nichts über die Schadstoffwirkung dieser Lkw im realen Fahrbetrieb bekannt ist.

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