ÖGB-PensionistInnen: Größte Steuerreform nur für Großunternehmer

Für PensionistInnen gibt es noch immer keine Negativsteuer

Wien (ÖGB). (OTS) - "Anstatt Unsummen für eine Werbetour auszugeben hätte die Regierung besser eine vernünftige Steuerreform beschließen sollen", kritisiert Johann Schmölz, Vorsitzender der ÖGB-PensionistInnen, die heute, Dienstag, beginnende "Info-Roadshow" durch Österreich, die bis Mitte Oktober die Steuerreform der Regierung bewerben soll. Schmölz kritisiert, dass KleinverdienerInnen nicht von der Steuerreform profitieren und dass es für PensionistInnen nach wie vor keine Negativsteuer gibt.++++

Schmölz: "Ganz nach Grasserscher Manier werden für Werbezwecke kleine Vermögen ausgegeben um unsoziale Politik besser zu verkaufen. Doch auch eine spektakuläre Marketingshow ändert nichts daran, dass diese Steuerreform Großunternehmen Steuergeschenke macht, für die die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen bezahlt."

"2,1 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen haben schon bisher keine Steuer gezahlt, weil sie so wenig verdienen. Für sie gibt es keine Entlastungen, sondern nur Belastungen - wie die höhere Energiesteuer. Für 640.000 ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mit durchschnittlichem Einkommen wird die monatliche Steuerentlastung weniger als 20 Euro betragen. Auch für sie werden die Belastungen der vergangenen Jahre bei weitem nicht wettgemacht. Die Unternehmen werden doppelt so stark entlastet wie die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Diese Steuerreform ist unausgewogen und ungerecht. Sie ist ein weiterer Beweis für die unsoziale Verteilungspolitik dieser Regierung: Umverteilung zugunsten von Unternehmen und zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen", so Schmölz abschließend.

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ÖGB, 1. Juni 2004 Nr. 376

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