Lopatka: Voggenhuber-Wandlung hat Narben hinterlassen

Österreichs Grüne bei Durchsetzung österreichischer Interessen in Brüssel keine Hilfe

Wien, 1. Juni 2004 (ÖVP-PK) Die Wandlung vom Saulus zum Paulus in der Europapolitik habe bei Johannes Voggenhuber sichtlich seine Narben hinterlassen, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka zu der heutigen Plakatpräsentation der Grünen. Voggenhuber habe noch immer nicht eingesehen, dass man in der Europapolitik nur gemeinsam seine Ziele erreichen könne. Die österreichischen Grünen im Europaparlament seien nicht gerade eine Hilfe gewesen, wenn es darum ging, österreichische Interessen in Sachen Transit durchzusetzen, so Lopatka. ****

Bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments am 3. Juli 2003 über die Transitvertragsverlängerung stimmten die österreichischen Grün-Abgeordneten Johannes Voggenhuber und Mercedes Echerer gemeinsam mit weiteren 30 Mitgliedern der Grünen Fraktion gegen zwei eingebrachte Änderungsanträge, die im wesentlichen die Einbeziehung der Transit-Lkws der Euro-Klasse 3 in ein Kontingentierungssystem für 2004 bis 2006 zur Folge gehabt hätten.

Hätten die Grünen zugestimmt, wäre dafür eine Mehrheit zustande gekommen und "dies hätte unseren Abgeordneten im Vermittlungsverfahren wesentlich in der Argumentation geholfen, zu einer für Österreich akzeptablen Lösung zu kommen", so Lopatka. Von den Grünen selbst sei jedoch nicht ein einziger Änderungsantrag als Alternative vorgelegt worden. "Es ist keine Tugend in der Politik, wenn man scheut, Verantwortung zu übernehmen und dann auch noch die Verantwortung auf andere abschiebt", so Lopatka abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003