Swoboda, Ettl: Klares Veto gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen

Wien (SK) "Natürlich tritt in Österreich niemand öffentlich für die Privatisierung des Wassers und die Zersplitterung des Nahverkehrs ein, im Europäischen Parlament haben die ÖVP-Abgeordneten aber sehr wohl dafür gestimmt", übte Hannes Swoboda, SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen, am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Vertretern der infra-Partnergewerkschaften GdE, GdG und HTV harsche Kritik an der Vernebelungstaktik der österreichischen Bundesregierung. Auch die Regierung habe sich in einem Brief an die Europäische Kommission für diesen Privatisierungskurs ausgesprochen Dagegen traten Swoboda und Harald Ettl, ebenfalls SPÖ-Kandidat zu den Europawahlen, gemeinsam mit den Gewerkschaftsvertretern der infra-Partnergewerkschaften klar gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen auf. ****

"Dort, wo es um die Bereitstellung von qualitativ hohen sozialen Dienstleistungen geht, sind Marktwirtschaft und Wettbewerb nicht das beste Rezept", zeigte sich Ettl überzeugt - und belegte dies empirisch. Überall dort, wo eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen stattgefunden habe, seien die Preise enorm hinaufgeschnellt und die Qualität massiv abgesunken. So haben sich die Wasserpreise in Großbritannien nach der Privatisierung innerhalb von nur zehn Jahren um 50 Prozent verteuert, vom Absinken des Qualitätsniveaus ganz zu schweigen, informierte Ettl. In Frankreich sehe die Situation ähnlich aus. Dort sei die Hälfte der Unternehmen, die für die Wasserversorgung zuständig seien, privat. Das Wasser von diesen Unternehmen ist um 30 Prozent teurer als jenes von den Unternehmen, die von den Kommunen kontrolliert seien.

"Die Bürger sollen selbst entscheiden können, wie sie ihre Wasserversorgung, Abfallentsorgung und ihren öffentlichen Nahverkehr regeln wollen", begründete Swoboda, warum demokratisch gewählte Organe und nicht irgendwelche privaten Konzerne die Verantwortung über die öffentliche Versorgung haben sollten. Eine Liberalisierung und Privatisierung führe zu einer extremen Zentralisierung und Bürokratisierung in der EU, warnte Swoboda. "Das Subsidiaritätsprinzip werde dabei völlig ausgehöhlt und das lehne ich ab", so Swoboda. (Schluss) lm

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