Finz: Österreichischer EU-Beitritt ist eine Erfolgsstory

Stadt Wien weigert sich, Pensionen zu harmonisieren

Wien, 1. Juni 2004 (ÖVP-PK) "Der österreichische Beitritt zur EU war und ist eine Erfolgsstory, das beweisen uns alle Wirtschaftsdaten", betonte heute, Dienstag, Finanzstaatsekretär Alfred Finz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der ÖVP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen, Ursula Stenzel. Gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich sei die Aufhebung der Zollschranken und die Einführung einer gemeinsamen Währung essenziell wichtig, so Finz. ****

"Allein die Einführung des Euro hat - durch den Wegfall der Wechselkurse - in Summe eine Ersparnis von mehr als 300 Millionen Euro gebracht", so der Finanzstaatssekretär. Durch den EU-Beitritt Österreichs sei das Bruttoinlandsprodukt um 0,47 Prozent gewachsen. Das bringt pro Kopf rund 740 Euro mehr im Jahr."

Im Bereich der Verringerung des Budgetdefizits habe sich Österreich vorbildlich verhalten. "Bei Amtsantritt dieser Bundesregierung betrug das Budgetdefizit zwischen zwei und drei Prozent und Österreich lag in einer diesbezüglichen Wertung auf dem letzten Rang in Europa. Wir haben es geschafft, innerhalb kürzester Zeit Österreichs Budgetpolitik zu einem Vorbild zu machen und liegen nun unter den besten sechs Ländern in Europa", so Finz.

Finz betonte auch die vielen steuerlichen Maßnahmen und Anreize, die die Bundesregierung mit der Umsetzung der Steuerreform gesetzt habe. "Wir befinden uns in einem harten Steuerwettbewerb
mit unseren Nachbarländern und sind dabei absolut konkurrenzfähig", sagte der Finanzstaatssekretär. "Die Senkung der Körperschaftssteuer auf einen effektiven Satz von 22 Prozent ist dabei ein wichtiger Meilenstein gewesen." Österreich sei daher auch steuer- und finanzpolitisch auf die Erweiterung der EU hervorragend vorbereitet.

Scharfe Kritik übte der Staatssekretär und Obmann der Wiener ÖVP an der Politik der Wiener Stadtregierung. "Während wir im Bund in den letzten Jahren rund 15.000 Beamte abgebaut haben, hat die Stadt Wien immer noch einen Personalstand von 68.000 Beamten, abgebaut wurde in den letzten Jahren kaum eine Planstelle." Zudem sei das Gehaltsniveau der Wiener Beamten immer noch um bis zu 20 Prozent höher als im Bund, die Wiener SPÖ weigere sich auch das zu tun, was sie im Bund einfordert, nämlich die Pensionen zu harmonisieren. "Die SPÖ fordert auf Bundesebene Dinge, die sie nicht bereit ist, selbst auf Landesebene, auf der sie die absolute Macht hat, umzusetzen", so Finz abschließend.

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