Stenzel: Massive Vernachlässigung des Raumes Wien durch Wiener SPÖ

ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Alfred Finz

Wien, 1. Juni 2004 (ÖVP-PK) Eine massive Vernachlässigung des Raumes Wien und seiner Ostregion warf heute, Dienstag, Ursula Stenzel, ÖVP-Spitzenkandidatin zu den Europawahlen, der SPÖ Wien in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Dr. Alfred Finz vor. Es gebe keine adäquate Bahnverbindung Wien-Bratislava, keine adäquate Flughafenverbindung Wien-Bratislava sowie keine Autobahnverbindung nach Bratislava. Gerade dieser Raum, der Teil eines goldenes Dreiecks sein könnte, habe absolute Wachstumschancen, wenn die Infrastruktur vorhanden wäre. Wien verlasse sich nur auf die Finanzierung durch den Bund und sei nicht bereit, kozufinanzieren. Es gehe um große Versäumnisse der Stadt Wien und es sei die Frage zu stellen, ob Bürgermeister Häupl die richtigen Prioritäten setze, so Stenzel. ****

Der Wiener Bürgermeister habe es bisher auch nicht geschafft, die Bürokratie in Wien abzubauen. "Die Stadt Wien hat immer noch mehr Beamte und Angestellte als Brüssel in diesem Europa der 25", so Stenzel. Wenn man nicht bei der Bürokratie ansetze, fehle eben das Geld für die wichtige Standortpolitik. Deshalb sei Wien auch das Schlusslicht bei der Beschäftigung. "Ich fordere deshalb ein Umdenken des Landes Wien, eine Anbindung der Verkehrsachsen Bahn
und Straße", so Stenzel.

Häupl könne sich auch ein Beispiel am Tiroler Landeshauptmann Van Staa nehmen, der den Brenner Basistunnel sehr wohl mitfinanziere. Schließlich gehe es darum, Österreich und Wien bestmöglich im erweiterten Europa zu positionieren. Das Wirtschaftswachstum der neuen EU-Länder sei doppelt so stark wie in den bisherigen EU-Ländern. Diesen positiven Rückkoppelungseffekt sowie die Chance für die Beschäftigung gelte es sich zunutze zu machen. Die österreichische Bundesregierung betreibe mit ihrer Steuerreform und der damit verbundenen KöSt-Senkung offensive Standortpolitik. Die Wiener SPÖ sollte sich daran orientieren, so Stenzel abschließend.

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