Kogler: Regierung muss Parlament ökonom. Vertragsbestandteile mit EADS offen legen - Vertragsausstieg prüfen

OTS (Wien) "Neuerlich bestätigt eine britische Zeitung den dringenden
Verdacht, dass die Bau- und Betriebskosten der Eurofighter ein
finanzielles Fiasko darstellen. Es ist nicht annährend klar, wie
teuer die Betriebs- und Lebenszykluskosten dem österreichischen
Bundesheer kommen werden. Sicher ist hingegen, dass diese Dimensionen
das Verteidigungsbudget gänzlich sprengen werden", erklärt heute der
Vorsitzende des RH-Auschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler. Die
britische Zeitung ‚Sunday Telegraph’ hatte gestern namens des
britischen Verteidigungsministeriums von eskalierenden Kosten des
Rüstungsprojektes gesprochen, demzufolge die Royal Air Force bereits
jetzt bemüht sei, die Abfangjäger u.a. an Österreich zu verkaufen.

Kogler fordert neuerlich die Offenlegung der Kostenkalkulationen,
insbesondere die Betriebs- und Lebenszykluskosten. "Alle zentralen
ökonomischen Vertragsbestandteile mit EADS müssen dem Parlament
offengelegt werden. Das Parlament muss die Möglichkeit eines
Vertragsausstieges objektiv prüfen können", so Kogler an die
Bundesregierung.

Kogler kündigt an, alles daran zu setzen noch im Juni einen
Rechnungshofausschuss einzuberufen. Der Beschaffungsvorgang spotte
jeder Beschreibung einer ordentlichen Vorgehensweise beim Kauf von
Rüstungsgütern, noch dazu, wo es sich um die teuerste Beschaffung in
der Geschichte der zweiten Republik handle.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0038    2004-05-31/13:30

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