"Kleine Zeitung" Kommentar: "Verwalter des Stillstands" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 30.05.2004

Graz (OTS) - Reformunfähig oder reformunwillig? Die
Chefarztpflicht als abschreckendes Beispiel.

Wieder nichts. Das Modell, wie den Patienten der Weg
zur Krankenkasse mit chefarztpflichtigen Rezepten erspart werden kann, ist im Papierkorb gelandet. Auch am runden oder eckigen Tisch im Gesundheitsministerium wurde keine Lösung gefunden. So wurstelt man halt wie bisher weiter.

Das Gezerre um die Aufhebung der Chefarztpflicht ist ein Musterbeispiel für die verfahrenen Zustände in der Gesundheitspolitik. Man ist beinahe versucht, die destruktive Energie zu bewundern, mit der von Spitzenbürokraten der Sozialversicherung ein System ausgetüftelt wurde, das zum Scheitern führen musste.

Was in der Theorie funktionierte, taugte nicht für die Praxis. Das Konzept sah vor, dass am 1. Jänner 2005 nur noch das Rezept und nicht der Patient zum Chefarzt muss. Der behandelnde Arzt hätte die Bewilligung entweder durch E-Mail oder per Fax einholen sollen. Die Erledigung durch den Chefarzt hätte während der Ordinationszeiten und binnen 30 Minuten erfolgen sollen.

Es war ein Geschäft zu Lasten Dritter. Die Ärzte heulten auf und warnten vor Warteschlangen in den Ordinationen "wie seinerzeit vor den ehemaligen Supermärkten des Ostblocks".

Damit war das Modell gestorben. Es trauert ihm niemand nach. Bestürzend ist allerdings die Schlussfolgerung, dass das ganze System reformunfähig oder reformunwillig ist, wenn es nicht einmal gelingt, die Chefarztpflicht neu und besser zu regeln.

In der Gesundheitspolitik, in der die Regierung ihre Tatkraft beweisen wollte, geht nichts mehr. Von der versprochenen Sanierung der Krankenkassen ist man Lichtjahre entfernt. Es ist nicht einmal geklärt, wann und wie die vom Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärten Überbrückungshilfen zurückgezahlt werden, die von den gesunden den maroden Kassen gewährt werden mussten.

Völlig unklar ist auch, wie die ebenfalls vom Höchstgericht gekippte Umfärbelung des Hauptverbandes repariert werden soll. Die Frist läuft mit Jahresende ab, doch die Regierung tut nichts.

Sie zieht nicht einmal an einem gemeinsamen Strang. Für den Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist der blaue Sozialminister zuständig, für die darunter angesiedelten Krankenkassen hingegen die schwarze Gesundheitsministerin. Mit im Boot sind außerdem die Sozialpartner und die Länder, womit sich das Farbenspektrum um Rot erweitert.

Ein Symptom für die seit Monaten anhaltende Malaise. Die Diagnose ist unzweifelhaft: Der Schwung der Reformen ist verebbt, der Bundeskanzler derzeit nur noch der Verwalter des Stillstands. ****

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