Schaunig spricht sich gegen Experimente mit Privatisierung aus

Europawahlen betreffen uns alle

Klagenfurt (SP-KTN) - Landesrätin Gaby Schaunig spricht sich gegen verhängisvolle Experimente mit Privatisierung aus.
"Das Europa, wie es sich heute präsentiert, ist nicht das Europa, das die Menschen wollen. Die Menschen in Österreich, aber auch in allen anderen europäischen Ländern vermissen Antworten auf ihre existenziellen Anliegen und Lösungen: Arbeit für alle, soziale Sicherheit für alle, Bildung für alle, erschwingliche öffentliche Dienstleistungen für alle! Die Europäische Union orientiert sich eher an den Interessen der Konzerne, abstrakte Werte wie Wettbewerb, Binnenmarkt, Liberalisierung stehen im Mittelpunkt.
Diese Ausrichtung hängt unmittelbar mit den bestimmenden politischen Kräften in Brüssel zusammen - je mehr konservativ-neoliberale Vetreter in Kommission und Parlament das Sagen haben, desto stärker wird dieser Kurs verfolgt.

Landesrätin Gaby Schaunig weist auf einen neuen Richtlinienvorschlag der europäischen Kommission hin, der vorsieht, dass Dienstleistungen grenz-überschreitend angeboten werden dürfen und dafür künftig die Bestim-mungen aus dem Herkunftsland des Dienstleisters gelten sollen. Wenn im Herkunftsland niedrigere Standards gelten, könnten diese künftig nach Österreich "importiert werden. Betroffen davon wären z.B. freie Berufe wie Ziviltechniker oder Dienstleistungen im Gesundheitsbereich. Anbieter aus anderen Staaten könnten nach diesem Richtlinienvorschlag im Pflegebe-reich die heimischen Qualitätsstandards unterlaufen. Schaunig: "Im nächsten EU-Parlament wird das eine ganz wichtige Frage. Die sozialdemokratischen VertreterInnen werden sich massiv dafür einsetzen, dass unsere guten Qualitätsstandards erhalten bleiben".

Landesrätin Schaunig übt in diesen Zusammenhang auch heftige Kritik an der falsch verstandenen Stabilitätspolitik, für die Finanzminister Grasser steht. "Jede Schule, jeder Kindergarten, die nicht gebaut werden können, weil der Stabilitätspakt das verhindert, schaffen Arbeitslosigkeit". Entgegen seiner Bezeichnung weise der "derzeit gelebte" Stabilitäts- und Wachstumspakt eine eindeutige Schlagseite zu Gunsten einer einseitigen, Begünstigungspolitik für GroßunternehmerInnen auf, Steuergeschenke statt sozialer Gerechtigkeit ist wohl die Maxime der Bundesregierung.

Bei der Daseinsvorsorge, so die SP-Landesrätin, dürfe es keine Experimente mit Privatisierungen geben. Schaunig: "Überall wo beim öffentlichen Verkehr, beim Wasser oder beim Abwasser herumexperimentiert wurde, haben sich Dienstleistungsangebot und Qualität dramatisch vermindert".

Viele Menschen machen sich Sorgen über die Zukunft ihrer Grundversor-gung. In Österreich weiß es die Bevölkerung zu schätzen, dass die öffent-lichen Dienstleistungen gut funktionieren -Trinkwasserversorgung, soziale Dienste, Gesundheitsdienste, Bildungseinrichtungen, Abwässerentsorgung, Müllabfuhr - und dass die Abgaben dafür erschwinglich bleiben.

"Die SozialdemokratInnen konnten bisher im Europäischen Parlament den freien Zugang zu unserem Wasser und zu den Dienstleistungen schützen. Aber das nächste Parlament wird endgültig darüber entscheiden, ob weiterhin die öffentliche Hand die Dienstleistungen anbietet oder ob privatisiert wird", zeigt Landesrätin Schaunig auf. "Wenn wir SozialdemokratInnen die stärkste Kraft werden, dann ist das die Garantie für den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen".

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