Öllinger: "Schnapsidee" - FPÖ blockierte U-Ausschuss zu Eurofighter u. Grasser-Homepage

Keine Inquisition von unliebsamer Opposition - Nagelprobe für ÖVP

OTS (Wien) "U-Ausschüsse zu Eurofighter, Grasser-Homepage, Berater-Verträgen - um nur einige wenige zu nennen - hat die Regierungsmehrheit eiskalt niedergestimmt. Mit der neuesten Schnapsidee a la Haider soll das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments zur Inquisition von unliebsamen OppositionspolitikerInnen instrumentalisiert werden", reagiert der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, auf die Forderung des Kärntner Landeshauptmannes nach einem Untersuchungsausschuss zum Swoboda-Brief.

"Ein U-Ausschuss zu einem vier Jahre altem Brief, der allen handelnden Personen bekannt war. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten und unter jedem Niveau", so Öllinger, der in dieser Frage auch auf die eindeutigen Worte der FPÖ-Delegationsleiterin Raschhofer verweist. Abschließend bezeichnet Öllinger die FPÖ-Forderung als "eine Nagelprobe für die ÖVP und wie sie sich parlamentarisch verhalten werde".

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