Kräuter: "Diskussion zu Lkw-Wahnsinn im Parlament mit FPÖ-Trick verhindert!"

"Verkehrsgipfel reines Ablenkungsmanöver, Bevölkerung leidet unter vier FPÖ-Verkehrsministern in vier Jahren"

Wien (SK) Mit scharfer Kritik reagiert
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf einen Geschäftsordnungstrick der FPÖ in der vergangenen Parlamentswoche, wodurch die von der SPÖ geplante Diskussion zum Lkw-Wahnsinn auf Österreichs Bundes- und Landesstraßen mit dem zuständigen Minister Gorbach verhindert wurde. Kräuter: "Die FPÖ hat mit einer alles andere als dringenden Anfragebesprechung einer SPÖ-Anfrage zum Sport eine Debatte mit FPÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach zu den brennenden Verkehrsproblemen abgewürgt. Ich protestiere im Namen der in vielen Regionen in völlig unzumutbarer Weise betroffenen Bevölkerung gegen diese ungeheuerliche Vorgangsweise." ****

Das Gorbach über seinen Kabinettchef in einem Leserbrief in der heutigen "Kleinen Zeitung" auch noch wissen lasse, dass "es dem Demokratieverständnis unseres Vizekanzlers entspreche, dass er das Gespräch mit den gewählten Volksvertretern als oberste Priorität einstufe", sei "eine Dreistigkeit der besonderen Art", merkte Kräuter an.

Die Ergebnisse des groß angekündigten "Mautgipfels" von vergangener Woche hinter verschlossenen Türen wertet der SPÖ-Rechnungshofsprecher als "reines Ablenkungsmanöver" von den Problemen und als "untauglichen Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen".

Kräuter: "Die einzige Handlung Gorbachs, zu einer nüchternen Analyse aufzurufen, ist entschieden zu wenig für einen zuständigen Verkehrsminister. Die tatsächlichen Probleme der Mautflucht und die gravierenden technischen Mängel des Mautsystems sind einmal mehr verdrängt und verleugnet worden. In Wahrheit steht die betroffene Bevölkerung heute vor dem Ergebnis der Inkompetenz von vier FPÖ-Ministern - Schmid, Forstinger, Reichhold, Gorbach - in vier Jahren, die allesamt in der Verkehrspolitik jämmerlich versagt haben."

Abschließend kündigt Kräuter für die nächste Nationalratssitzung eine schonungslos harte Debatte mit Gorbach an:
"Laut Geschäftsordnung ist in der nächsten Sitzung eine Befassung mit dem Mautthema und den Lkw-Verkehrsproblemen nicht neuerlich verhinderbar, das Versteckspiel hat somit bald ein Ende." (Schluss) wf

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