Bures verurteilt Verleumdungskampagne von Haider und Schüssel gegen Swoboda

Wien (SK) Bei der "Verleumdungskampagne" des Kärntner
Landeshauptmanns Haider und von Kanzler Schüssel gegen den
SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda "handelt es sich eine
Inszenierung von Schüssel und Haider zur Diffamierung eines hoch
angesehenen EU-Parlamentariers", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie hält die
Unterstützung von Schüssel für Haiders Ausfälle gegen Swoboda für
einen "demokratiepolitischen Skandal". ****

"In dieser Inszenierung stellen sich schon einige Fragen", so
Bures weiter. Darunter die Frage: "Brauchen Haider und Schüssel
tatsächlich vier Jahre lang, um auf europapolitischer Ebene irgendwas
wahrzunehmen?" Denn der Brief Swobodas an die Mitglieder des
Europäischen Parlaments ist seit vier Jahren bekannt. Swoboda hat
darin an die EU-Parlamentarier appelliert, die Brücken nicht
abzubrechen, sondern im Gegenteil die Kontakte zu Österreich zu
verstärken. "Wenn Haider und Schüssel darin einen Verrat an
Österreichs Interessen sehen, ist ihnen nicht mehr zu helfen", sagte
Bures.

Weiters warf Bures die Frage auf, wo Haider und Schüssel die
Interessen Österreichs vertreten haben. "Bei den von Schüssel
gebilligten Reisen Haiders zum Diktator und Massenmörder Saddam
Hussein?"

"Offensichtlich sind ÖVP und FPÖ so themenarm und aufgrund
der Umfragen in Panik, dass ihnen nur noch hilfloses Umsichschlagen
bleibt", sagte Bures. Die SPÖ nehme die EU-Wahlen sehr ernst und
setze sich mit den wichtigen Lebensfragen der Menschen auseinander -
mit Beschäftigung, dem Kampf gegen den Ausverkauf des Wassers,
Anti-Atompolitik in EU, Fragen der Gentechnik in der Landwirtschaft.
All dies scheine für ÖVP und FPÖ nicht so wichtig zu sein, "sie
beschränken sich auf Hetzkampagnen gegen den SPÖ-Spitzenkandidaten",
so Bures. Swoboda sei, "ein Mann der Sachlichkeit und des Dialogs,
der über alle Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen genießt", betonte
Bures.

"Von Haider war nichts anderes zu erwarten", resümierte
Bures. Sie erinnerte daran, dass Haider schon einmal mit dem
Strafrecht und der Androhung von Haftstrafen gegen
Oppositionspolitiker und Journalisten vorgehen wollte. Die Haltung
von Kanzler Schüssel hält Bures inakzeptabel: "Damals hat Schüssel
wenigstens noch geschwiegen. Dass der Kanzler der Republik Österreich
jetzt Haider in seinen Ausfällen gegen einen gewählten Parlamentarier
auch noch unterstützt, ist eines österreichischen Kanzlers unwürdig."
(Schluss) wf

OTS0026    2004-05-29/11:31

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