Bures verurteilt Verleumdungskampagne von Haider und Schüssel gegen Swoboda

"Inszenierung zur Diffamierung eines hoch angesehenen EU-Parlamentariers"

Wien (SK) Bei der "Verleumdungskampagne" des Kärntner Landeshauptmanns Haider und von Kanzler Schüssel gegen den SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda "handelt es sich eine Inszenierung von Schüssel und Haider zur Diffamierung eines hoch angesehenen EU-Parlamentariers", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie hält die Unterstützung von Schüssel für Haiders Ausfälle gegen Swoboda für einen "demokratiepolitischen Skandal". ****

"In dieser Inszenierung stellen sich schon einige Fragen", so Bures weiter. Darunter die Frage: "Brauchen Haider und Schüssel tatsächlich vier Jahre lang, um auf europapolitischer Ebene irgendwas wahrzunehmen?" Denn der Brief Swobodas an die Mitglieder des Europäischen Parlaments ist seit vier Jahren bekannt. Swoboda hat darin an die EU-Parlamentarier appelliert, die Brücken nicht abzubrechen, sondern im Gegenteil die Kontakte zu Österreich zu verstärken. "Wenn Haider und Schüssel darin einen Verrat an Österreichs Interessen sehen, ist ihnen nicht mehr zu helfen", sagte Bures.

Weiters warf Bures die Frage auf, wo Haider und Schüssel die Interessen Österreichs vertreten haben. "Bei den von Schüssel gebilligten Reisen Haiders zum Diktator und Massenmörder Saddam Hussein?"

"Offensichtlich sind ÖVP und FPÖ so themenarm und aufgrund der Umfragen in Panik, dass ihnen nur noch hilfloses Umsichschlagen bleibt", sagte Bures. Die SPÖ nehme die EU-Wahlen sehr ernst und setze sich mit den wichtigen Lebensfragen der Menschen auseinander -mit Beschäftigung, dem Kampf gegen den Ausverkauf des Wassers, Anti-Atompolitik in EU, Fragen der Gentechnik in der Landwirtschaft. All dies scheine für ÖVP und FPÖ nicht so wichtig zu sein, "sie beschränken sich auf Hetzkampagnen gegen den SPÖ-Spitzenkandidaten", so Bures. Swoboda sei, "ein Mann der Sachlichkeit und des Dialogs, der über alle Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen genießt", betonte Bures.

"Von Haider war nichts anderes zu erwarten", resümierte Bures. Sie erinnerte daran, dass Haider schon einmal mit dem Strafrecht und der Androhung von Haftstrafen gegen Oppositionspolitiker und Journalisten vorgehen wollte. Die Haltung von Kanzler Schüssel hält Bures inakzeptabel: "Damals hat Schüssel wenigstens noch geschwiegen. Dass der Kanzler der Republik Österreich jetzt Haider in seinen Ausfällen gegen einen gewählten Parlamentarier auch noch unterstützt, ist eines österreichischen Kanzlers unwürdig." (Schluss) wf

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