Lopatka: Swoboda spricht mit gespaltener Zunge

Swoboda agitierte gegen Österreich und wünscht sich EU- Beitritt der Türkei

Wien, 29. Mai 2004 (ÖVP-PK) "Seit Tagen hüllt sich SPÖ-Kandidat Swoboda in Schweigen und verweigert jeglichen Kommentar zu seinem empörenden Brief an alle EU-Abgeordneten aus dem Jahr 2000, in dem er die Sanktionen befürwortet und um Hilfe gebeten hat", kritisierte heute, Samstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Weiters solle sich Swoboda zu einem Interview äußern, das er am Freitag der türkischen Zeitung "Habel-actuel" gegeben hat und in dem er wörtlich sagte: "Ich möchte die Türkei in der EU sehen". ****

"Wir stehen knapp vor einer sehr wichtigen Wahl, einer Wahl,
bei der es um die Zukunft Österreichs in Europa geht", so Lopatka. "Daher ist es für die Menschen wichtig zu wissen, wer ihre Interessen in Europa am besten vertritt. Sie haben ein Recht
darauf, zu erfahren, ob Hannes Swoboda nach wie vor der Meinung
ist, dass Europa die demokratisch legitimierte österreichische Bundesregierung bekämpfen soll." Auch der Zick-Zack-Kurs der SPÖ zur Frage eines Beitritts der Türkei erfordere eine klare Stellungnahme.

"Es ist ja auch nicht so, dass dieser Brief ein einmaliger Ausrutscher Swobodas war", erinnerte Lopatka an ein Interview des SPÖ-Kandidaten in den Salzburger Nachrichten vom Februar 2000, in dem er seine Aussagen sogar noch verschärfte und aufrief: "Ich bitte dieses Europa, Österreich zu helfen. Unterstützen Sie das österreichische Volk gegen diese Regierung."

"Die Wählerinnen und Wähler verlangen Klarheit darüber, ob Hannes Swoboda weiterhin gegen Österreichs Interessen in Brüssel agitieren wird oder ob er endlich bereit ist, die - von der
Mehrheit des Parlaments unterstützte Regierungsarbeit - im Ausland nicht schlecht zu machen, sondern zu unterstützen", so der ÖVP-Generalsekretär. "Swoboda wird sich um diese Klarstellung, bis zum Wahltag nicht durchschwindeln können", so Lopatka abschließend.

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