Scheibner: Swoboda war Teil einer Strategie

Alle politischen Kontrollmechanismen überprüfen, inwieweit sie zur Aufklärung beitragen können

Wien, 2004-05-29 (fpd) - Kritik am Verhalten der SPÖ bei der Aufarbeitung der Causa Swoboda übte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner. ****

Von der SPÖ habe es weder eine Entschuldigung noch sonst eine Reaktion zu diesen ungeheuerlichen Tatsachen gegeben, kritisierte Scheibner. In der letzten Nationalratssitzung habe sie sich ausschließlich in Ablenkungsmanövern ergangen. Swoboda habe mit seinen Aussagen dem Ansehen Österreichs geschadet und als Vertreter einer Parteistrategie und nicht des Landes agiert. Das habe sogar der Abgeordnete Einem bestätigt. Österreich brauche in Brüssel aber Abgeordnete, die das Wohl des Landes über Parteiinteressen stellten, betonte Scheibner. Wenn die SPÖ ihren Kandidaten nicht zurückziehe, werde der Wähler am 13. Juni die gebührende Antwort geben.

Insgesamt sei es notwendig, die Hintergründe der Sanktionen und die Rolle österreichischer Politiker dabei zu beleuchten, weil sich der Verdacht immer mehr bestätige, daß Swoboda Teil einer Strategie gewesen sei, die von maßgeblichen politischen Repräsentanten in Österreich unterstützt und mitgetragen worden sei. Alle politischen Kontrollmechanismen müßten überprüft werden, inwieweit sie zur Aufklärung beitragen könnten, sagte Scheibner. (Schluß)

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