Scheibner: Grüne Sondersitzung ist reiner Wahlkampfgag

Thema EU-Verfassung wurde bei letzter Plenarsitzung ausführlich behandelt

Wien, 2004-05-29 (fpd) - "Da kann Alexander Van der Bellen noch so sauer werden, die von ihm beantragte Sondersitzung ist und bleibt ein reiner Wahlkampfgag." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner die Äußerungen des grünen Bundesobmannes im heutigen "Kurier". ****

"Bevor Van der Bellen Gefahr läuft, komplett zu übersäuern, sollte er sich die letzte Plenarsitzung in Erinnerung rufen", schlug Scheibner vor. "Dort hat es nämlich eine Dringliche Anfrage gegeben, wo auch dieses Thema ausführlich behandelt worden ist. Allerdings haben sich die Grünen an der Debatte kaum beteiligt."

Anstatt das Parlament für Wahlkampfveranstaltungen zu missbrauchen, sollte Van der Bellen besser zu den absurden Forderungen seines EU-Spitzenkandidaten Voggenhuber Stellung nehmen, der das Pulverfaß Balkan unverzüglich in die EU aufnehmen wolle. "Ist das offizielle Parteilinie der Grünen oder die Einzelmeinung des Herrn Voggenhuber?", verlangte Scheibner Aufklärung. (Schluß)

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