Internationale Konferenz für Frauenstrategie in Europa

Berger: Sinkende Frauenquote mit besserer Zusammenarbeit beantworten

Wien (SK) Im Rahmen des 4. Internationalen Treffens sozialdemokratischer Abgeordneter und Kandidatinnen des Europäischen Parlaments fand am Freitag ein Gespräch mit der SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden Barbara Prammer, der SPÖ-EU-Kandidatin Maria Berger, der Kandidatin der Ungarischen Sozialistischen Partei für die EU-Wahlen, Zita Gurmai, sowie aus Slowenien Sonja Lokar, Vorsitzende des Frauenarbeitskreises im Rahmen des Stabilitätspaktes und geschäftsführende Leiterin von CEE Network for Gender Issues, statt. Bei der am Wochenende stattfindenden Konferenz wird es besonders darum gehen, Frauen auf ihre Arbeit im Europäischen Parlament vorzubereiten, gemeinsame Strategien festzulegen und ein effizientes Netzwerk aufzubauen. ****

Berger betonte, dass sich gerade in der Zeit des Beitrittsprozesses die Frage gestellt habe, was der Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments für Auswirkungen haben werde. Die Befürchtungen hätten sich zumindest teilweise bestätigt, da die Frauenquote im Parlament gesunken sei, betonte Berger. Auch eine europaweite Analyse der Listen für die bevorstehenden Europawahlen zeige diese Problematik. "Österreich liegt hier noch bei den besseren Ländern", so Berger, angesichts einer Quote von 38 Prozent Frauenanteil auf den aussichtsreichen Listenplätzen der österreichischen Parteien. Spitzenreiter sei Frankreich mit 45 Prozent, Schlusslicht Malta, wo keine einzige Frau einen sicheren Listenplatz innehabe.

Die Gruppe der sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Parlament verfüge über eine Frauenquote von 35 Prozent, was den zweiten Platz - hinter den traditionell starken Grünen - bedeute, wie Berger weiter ausführte. "Ich finde es schade, dass eine so große Gruppe wie die Europäische Volkspartei nur über 23 Prozent Frauen in ihren Reihen verfügt", hielt Berger kritisch fest. Im Zuge der Frauensolidarität sei es auch wichtig, dass nach den Wahlen versucht werde, die gewählten Frauen in gute und verantwortungsvolle Posten zu bringen, um so den zu erwartenden prozentuellen Rückgang ein wenig auszugleichen.

Eine weitere Sorge, die Berger anführte, ist, dass durch den gesteigerten Männeranteil - gerade auch als Folge der Erweiterung -die traditionell in der Union hoch angesehene Gleichberechtigung an Wichtigkeit einbüßen könnte. "Wie schnell es hier zu einem 'Backlash' kommen kann, sieht man ja an der österreichischen Innenpolitik", so Berger, die ihrer Hoffnung Ausdruck verlieh, dass dieses Seminar dazu beitragen könne, ein starkes Frauennetzwerk innerhalb Europas aufzubauen.

Gurmai betonte die Wichtigkeit dieser Konferenz, die auch zeigen solle, mit welchen Strategien man in naher Zukunft die Probleme angehen wolle. Wie ernst die Frage auch innerhalb der PES (Party of European Socialists/SPE) genommen werde, zeige sich darin, dass auch der PES-Präsident, Paul Nyrup Rasmussen, teilnehmen werde. Dass auf der Liste der Ungarischen Sozialistischen Partei nun fünf von zehn Personen Frauen seien, zeige, dass die Sozialdemokratie in Ungarn ihre "Hausaufgaben" gemacht habe, wie Gurmai hervorhob, die auch die Notwendigkeit europaweiter Netzwerke betonte.

Lokar ging auf die Bewegungen in vielen der osteuropäischen Länder ein, die sich die Stärkung der Frauen zum Ziel gesetzt haben. "Sozialdemokratische Frauengruppen haben dabei oft die Führung übernommen und zeigen vor, wie es sein sollte", so Lokar. In Slowenien sei es im letzten Moment gelungen, ein Gesetz zu beschließen, dass Frauen gute Listenplätze gewährleiste. Allerdings habe es bei den großen und aussichtsreichen Parteien keine Frau über den zweiten Listenplatz hinaus geschafft. "Unsere große Chance liegt nun im Vorzugsstimmenwahlkampf", argumentierte Lokar.

Das Problem, mit dem man konfrontiert sei, bestehe darin, dass kaum Geld für Kampagnen vorhanden sei. "Wir haben uns stark für das Reisverschlusssystem eingesetzt. Damit nicht nur eine 50-zu-50-Verteilung auf den Listen gegeben ist, sondern auch abwechselnd Männer und Frauen auf der Liste stehen", erläuterte Lokar. Sie hege große Zweifel, dass in Slowenien mehr als zwei Frauen ins Europäische Parlament einziehen würden, nur eine sei auf einem sicheren Platz gereiht. "Ohne unsere Aktionen wäre es aber gar keine gewesen", so Lokar.

Prammer hielt fest, dass die SPÖ das Reisverschlusssystem bei ihrer Listenerstellung berücksichtigt habe. Wichtig sei aber auch ein starkes Frauen-Netzwerk in der PES. Als Beispiel für ein solches Netzwerk führte Prammer die SPÖ-Frauen im österreichischen Parlament an und stimmte Berger im Wunsch zu, nach dem 13. Juni Frauen in wichtige europäische Funktionen zu bringen. Abschließend hob Prammer hervor: "Wir machen all dies, weil wir der Meinung sind, dass Männer und Frauen gemeinsam die beste Politik für die Menschen machen können." (Schluss) js

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