Swoboda: Hohe Sicherheitsstandards auf Flughäfen dürfen durch Privatisierungen nicht ausgehöhlt werden

Swoboda gegen Vorstöße der Europäischen Kommission, öffentliche Qualitätsleistungen zu liberalisieren

Wien (SK) Im Rahmen des Besuchs des Wiener Flughafens Schwechat am Freitag konnte sich SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Hannes Swoboda, davon überzeugen, wie wichtig -insbesondere im Bereich Sicherheit - gute öffentliche Qualitätsleistungen sind. Privatisierungen in diesem Bereich bringen die Gefahr einer Aushöhlung der Sicherheitsstandards mit sich, warnte Swoboda - und forderte die österreichische Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass im Rahmen der Neuausschreibung der Sicherheitskontrollen die hohen Qualitätsstandards erhalten werden. "Es darf nicht zu einer Vergabe an private Organisationen kommen, die durch niedrige soziale Bedingungen die bestehenden Arbeitnehmer und deren Beschäftigung gefährden und gleichzeitig die hohen Sicherheitsstandards in Frage stellen", betonte Swoboda.****

Als "äußerst bedenklich" wertete Swoboda die Überlegungen der Europäischen Kommission, die Liberalisierungen und Privatisierungen der Bodendienste voranzutreiben - und sah in diesen zwangsweise forcierten Liberalisierungen "ein weiteres Kennzeichen für die gegenwärtigen neoliberalen Tendenzen in der EU, die letztendlich zu einer Zentralisierung grundsätzlicher Entscheidungen in Brüssel führen". Swoboda forderte auch hier, die Entscheidungsgewalt den einzelnen Flughäfen zu überlassen, die ohnedies immer mehr im Wettbewerb zueinander stehen.

In Richtung der österreichischen Bundesregierung appellierte Swoboda, "alles zu unternehmen um die Kooperation zwischen den Flughäfen Wien und Bratislava zu verstärken und die Verkehrsanbindung des Wiener Flughafens mit Bratislava zu verbessern".(Schluss)lm

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