Böhmdorfer zu Personalstand an den Gerichten: Richtervereinigung polemisiert

Justizministerium falscher Adressat

Wien, (OTS) - Justizminister Dieter Böhmdorfer kann die von der Richtervereinigung geübte Kritik bezüglich eines Personalmangels an den Gerichten nicht nachvollziehen. Die Situation sei erstens lange nicht so dramatisch wie dargestellt und zweitens sei das Justizministerium in der Frage der Vergabe von Planstellen der falsche Adressat. ****

"Ich verstehe weder Frau Präsidentin Helige, noch Herrn Dr. Schröder. Die Zuständigkeit für die Vergabe von Planstellen liegt beim Bundeskanzleramt, ich habe das schon mehrfach erklärt. Mir sind in dieser Sache die Hände gebunden. Es kann doch nicht möglich sein, dass dies beider Aufmerksamkeit entgangen ist", weist Böhmdorfer die Kritik der Präsidentin der Richtervereinigung und des GÖD-Sektionsvorsitzenden zurück. "Darüber hinaus wundert mich, warum Herr Schröder nicht seine Unterstützung anbietet beim zähen Ringen um Planstellen und bei seinem Parteifreund Schüssel in dieser Causa vorspricht", so der Justizminister.

Außerdem entspräche die genannte Zahl von 87 fehlenden Richterstellen nicht der Realität. Es könne sich dabei nur um eine mathematische Verirrung handeln. So sei etwa nach der Personalanforderungsrechnung (PAR) bei den Landesgerichten überhaupt keine Unterbesetzung festzustellen, bei den Bezirksgerichten seien es statistisch gesehen 8,62 Richter zuwenig, wenn man den vereinbarten Auslastungsrahmen von 90-110% berücksichtige. Aber auch hier nur deshalb, weil es im Zuge der in der niederösterreichischen Pflegeheimverordnung vom 1.9. 2002 vorgesehenen verpflichtenden Heimvertragsabschlüsse und den dadurch vermehrten Sachwalterbestellungen zu einem vorübergehend anzusehenden Mehrbedarf von 14 Richterplanstellen nach PAR gekommen sei. Es könne also keine Rede sein von "rigorosen und sachlich nicht gerechtfertigten Sparmaßnahmen der Bundesregierung".

"Nichtsdestotrotz setze ich mich selbstverständlich energisch bei der Vergabe von Planstellen für mein Ressort ein. Ich bemühe mich, hart und konsequent zu verhandeln. Man sollte nicht mit Polemik versuchen, diese Tatsache zu ignorieren", so Böhmdorfer abschließend. (Schluß) bxf

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