Bartenstein: EU ist ein Erfolgsgarant für Österreich

Enquete "Österreich - Wirtschaftsstandort im Zentrum Europas" -

Wien (BMWA - OTS) - "Die 1989 eingeleitete Ostöffnung, der EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 und jetzt die EU-Erweiterung waren und sind entscheidende Meilensteine für die österreichische Wirtschaftsentwicklung", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute in der Wiener Hofburg anlässlich der vom Ministerium organisierten Enquete "Österreich - Wirtschaftsstandort im Zentrum Europas". Sowohl Wirtschafts- als auch Arbeitsmarktdaten seien von den Umwälzungen der vergangenen 15 Jahre in hohem Ausmaß und zum Vorteil des Landes beeinflusst worden.

Wie der Minister ausführte, habe Österreich im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten vom wirtschaftlichen Umstrukturierungs-und Aufholprozess der Länder Mittel- und Osteuropas seit 1989 überdurchschnittlich profitiert. Das Ergebnis davon seien sechs Prozent BIP-Wachstum - etwa 14 Milliarden Euro - und fast 60.000 neue Arbeitsplätze. Aber auch weiterhin werde Österreich im Vergleich zu den anderen "alten" EU-Staaten mit einem bis zum Jahr 2010 errechneten Wirtschaftswachstum von 0,7% und in derselben Zeit erwarteten 30.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen am stärksten von der Erweiterung profitieren, betonte Bartenstein unter Verweis auf wirtschaftswissenschaftliche Studien.

Österreich - so der Minister weiter - habe sich als "kleines aber feines Mitgliedsland" in der EU etabliert und gehöre nicht zu den egoistischen Mitgliedsländern, sondern trete nur dort entschieden auf, wo es um elementare Interessen - zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit und bei der Nutzung der Atomenergie geht. Es gelte als schönes und freundliches Land, das aber auch wegen seiner Leistungsfähigkeit geschätzt werde und zu den wirtschaftlich erfolgreichsten und im Wettbewerb stärksten zähle. Österreich sei daher auch für viele international tätige Firmen zu einem beliebten Standort für die Bearbeitung der mittel- und osteuropäischen Länder geworden.

Die Entwicklung der Direktinvestitionen österreichischer Firmen im Ausland - in den letzten Jahren mit einem deutlichen Schwerpunkt in den neuen Mitgliedsländern - zeigt für Bartenstein ebenso die enge Verflechtung mit den Nachbarländern und die Bedeutung der Osterweiterung für die österreichische Wirtschaft. Derzeit gebe es etwa 15.500 Beteiligungen österreichischer Firmen im Ausland, davon rund 12.500 in der Region Mittel- und Osteuropa.

EU steht auch vor Herausforderungen

Nach der Euphorie über die Erweiterung und der Freude über das bisher Erreichte gelte es aber, hart weiter zu arbeiten und sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen, setzte Bartenstein im zweiten Teil seines Referates fort: Die gesamte EU der 25 müsse mit einem Wachstumsproblem kämpfen, das auch ein Arbeitsmarktproblem bedeute. 18 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union seien viel zu viele. Wenn eine Studie der OECD für die Länder Asiens und Amerikas - auch Lateinamerikas - eine intakte Wirtschaft mit ansprechenden Wachstumsraten ausweise, nicht jedoch für die EU, dann müsse etwas geschehen und der Rhetorik vom Ziel des wettbewerbsstärksten Wirtschaftsraums auch entsprechende Taten für dessen Erreichung hinzugefügt werden, mahnte der Minister. Es müsse daher mehr angebotsseitige Wirtschaftspolitik betrieben werden, nicht nur in Brüssel, sondern auch in allen Mitgliedsländern. Österreich sei da mit der Steuerreform, der Budgetdisziplin, der Pensionsreform und bei der Beschäftigung älterer Menschen bereits gut unterwegs, und die vor kurzem auch mit Zustimmung der Wirtschaft vereinbarte Reform der Forschungs-, Technologie- und Entwicklungsförderung sei da als weiterer großer Schritt zu sehen. Lob gab es in diesem Zusammenhang für die Arbeitnehmervertreter, dass diese die erreichten Produktivitätszuwächse nicht in vollem Ausmaß in Lohnzuwächse umwandeln wollten und statt dessen eine Reduzierung der Lohnstückkosten akzeptiert haben.

Auf europäischer Ebene erhofft Bartenstein eine weitere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und eine Fortsetzung der Liberalisierung und Deregulierung, konkret auf dem Gebiet der CO2-Zertifikate, des Chemie-Einsatzes und des Europäischen Patentes. Bartenstein: "Die Rahmenbedingungen müssen es erlauben. im globalen Wettbewerb erst zu erwirtschaften, was für Sozialstandards und Umweltanliegen aufgewendet werden soll."

Rothensteiner: EU-Erweiterung bestätigt erbrachte Leistungen

Dr. Walter Rothensteiner, der Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG, betonte aus der Sicht der Wirtschaft und da speziell des Bankensektors, dass Österreich die EU-Erweiterung bereits wirtschaftlich gelebt habe, ehe sie politisch formell beschlossen wurde. Die Restrukturierung der Wirtschaft habe schon längst eingesetzt und die "Rostlauben des militärisch-industriellen Komplexes in neue Anlagen westlicher Investoren verwandelt". Die EU-Erweiterung sei nun die Bestätigung der Leistungen der Menschen in den neuen Mitgliedstaaten. Die nun erfolgte Aufnahme mit gleichen Rechten und Pflichten vermittle die Hoffnung, dass es in Zukunft (noch) besser werde. vor allem in Ostösterreich seien die Einkäufe von Besuchern aus den Nachbarländern im Osten von 1999 bis 2002 um ein viertel gestiegen, wobei sich die Nachfrage auf das höherwertige Segment konzentriere. Vom Zuwachs im Tourismus nach der Ostöffnung profitiere das ganze Land mit 300.000 Nächtigungen mehr pro Jahr, wobei die Pro-Kopf-Ausgaben keine Unterschiede zu jenen der Österreicher zeigen. Die Zusätze im Warenverkehr führten dazu, dass es nach sehr langer Zeit wieder einen Handelsbilanzüberschuss gegeben hat.

Vor allem sei die Erweiterung aber auch als Friedensprojekt zu sehen, als Basis für eine noch längere Friedensperiode und für eine wirtschaftlich positive Entwicklung. Die Integration solle nicht nur "Eingliederung der Neuen, sondern auch ein "Zusammenwachsen aller EU-Länder" bedeuten, der Beitritt ist eine "Wiedervereinigung" Mitteleuropas, schloss Rothensteiner

Stenzel: EU braucht gemeinsame Lösungsansätze für gemeinsame Probleme

Ursula Stenzel, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Europaausschusses mit der Tschechischen Republik, sprach sich für ein Gleichgewicht der "Säule der Bürger" - des Europäischen Parlaments - und der "Säule der Regierungen" - des Europäischen Rats - aus, und für eine ausgleichende und vermittelnde Rolle der europäischen Kommission. Entschieden wandte sie sich gegen Trennungen wie in ein "Kern-" und ein "Rest-Europa", in "groß" und "klein" etc. Wichtig sei es, in Koalitionen der Interessen und/oder regionalen Partnerschaften gemeinsame Lösungsansätze für gemeinsame Probleme zu erarbeiten. Eine EU-"Verfassung" müsse die Kompentenzen zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament abgrenzen. Energisch trat sie für eine Ausweitung der qualitativen Entscheidungsfindung ein, als letzte Barriere für elementare Interessen müsse es aber auch in Zukunft ein Veto-Recht geben. Konkret forderte sie, dass EU-Gelder nur für Projekte zur Verfügung gestellt werden dürfen, die dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen entsprechen.

Als wichtigste Aufgabe des Europäischen Parlaments sah Stenzel in ihrem Statement die Festsetzung passender Rahmenbedingungen, dass die Wirtschaft zum Wachstumsmotor werden könne. Dazu gehöre die Vollendung des Binnenmarktes und der Ausgleich unterschiedlicher Interessen.

Schwarzenberg: Gemeinsame Interessen gemeinsam Vertreten, unterschiedlichen Interessen mit Verständnis begegnen

Karl Johannes von Schwarzenberg, Kanzler der Kanzlei von Präsident Vaclav Havel 1990-1992, lieferte einen Beitrag aus der Sicht der Tschechischen Republik. Die wirtschaftliche Entwicklung seit der Ostöffnung habe nicht nur eine Umstellung von der Plan- zur Marktwirtschaft und die weitgehende Privatisierung bedeutet, sondern auch die endgültige Abkehr von der auf Kohle basierenden Industrie des 19. Jahrhunderts. Schwarzenberg bat um Verständnis, dass die neuen Mitgliedstaaten nicht sofort alle Maßnahmen übernehmen können, die für eine hoch entwickelte Wirtschaft gelten. Tschechien sei mit den Nachbarländern einerseits durch gemeinsame Interessen verbunden und müsse zum Beispiel bei der Bewältigung des Verkehrs gemeinsame Strategien für die Zukunft entwerfen, andererseits gebe es aber auch gegensätzliche Interessen, zum Beispiel in Energiefragen. Hier sein man auf gegenseitiges Verständnis angewiesen. Konkret wies Schwarzenberg angesichts der in Frankreich oder Finnland bestehenden Anlagen das Verlangen nach Verzicht auf Kernkraftwerke als unzumutbar zurück, zumal es in Tschechien kaum nutzbare Wasserkraft gebe.

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