Grüne/Jerusalem: Wiener Jugendamt vernachlässigt Jugendliche

Fonds Soziales Wien ungeeignet

Wien (Grüne) - Nach wie vor sind die Zustände bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge inakzeptabel. Während im Jugendwohlfahrtsgesetz alle bis 18 Jahre Jugendliche sind, legt das Wiener Jugendamt die Grenze mit 14 Jahren fest. Ein Protokoll der Sitzung der Leitenden Sozialarbeiterinnen vom 29. März 2004 beweist den unhaltbaren Zustand: "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - ab sofort werden alle Anträge auf Betrauung mit der Obsorge für Kinder unter vierzehn nicht mehr dem Kompetenzzentrum, sondern von den Regionalstellen gestellt. Für Jugendliche über 14 ist kein Obsorgeantrag erforderlich. Die Rechtsvertretung wird zentral an einer Stelle organisiert und die Betreuung vom Fonds Soziales Wien übernommen werden." Gemeinderätin Susanne Jerusalem: "Das Jugendamt stiehlt sich aus der Verantwortung und bricht das Gesetz".

Als Vormund hätte das Jugendamt die Aufgabe für eine geeignete Unterbringung und für eine adäquate Betreuung zu sorgen. Der Vormund ist für Pflege und Erziehung des Minderjährigen verantwortlich. Dazu zählt die Wahrung des körperlichen Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht. Er hat die nötigen Rahmenbedingungen für die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen und Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie die Ausbildung in Schule und Beruf zu schaffen. Jerusalem ist entsetzt: "Die Jugendlichen kommen zum Fonds Soziales Wien, der alle diese Aufgaben nicht hat und nicht erfüllt.

Das Jugendamt hofft offensichtlich darauf, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ihr Recht sich bei einer gerichtlichen Behörde zu beschweren nicht wahrnehmen werden. Es ist zu befürchten, dass diese Rechnung aufgeht. Jerusalem hält aber fest, dass sich unter Umständen auch die Frage nach einer strafrechtlichen Verantwortung des Jugendwohlfahrtsträger stellt. Jerusalem: " Die Paragrafen Vernachlässigung Unmündiger und Vernachlässigung der Pflege, Erziehung oder Beaufsichtigung passen punktgenau auf das Verhalten des Jugendamtes. Jerusalem verlangt von Bürgermeister Häupl eine Korrektur der Vorgangsweise: "Der Bürgermeister soll sicherstellen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gesetzeskonform betreut werden".

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