29. Mai - Internationaler Tag der UN-PeacekeeperInnen: Stadlbauer fordert stärkere Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen

Ignoranz der Regierung gegenüber UNIFEM-Studie "Women-War-Peace"

Wien (SK) "Die UN-Friedenssicherungskräfte erfüllen eine enorm wichtige und immer komplexer werdende Aufgabe bei der Überwachung von Waffenstillständen und dem Aufbau neuer Verwaltungen und Rechtsordnungen", erklärte die SPÖ-Abgeordnete und SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst anlässlich des morgigen Internationalen Tages der UNO-Friedenssicherungskräfte. "Jedoch sollten mehr Frauen an den Friedensprozessen und den UNO-Peacekeeping-Missionen beteiligt werden, sie stellen weltweit auch die Mehrheit aller Opfer und Flüchtlinge", so die SPÖ-Abgeordnete, die auch die Ignoranz der österreichischen Regierung gegenüber den Anliegen und Forderungen der UNIFEM-Studie "Women-War-Peace", kritisierte.****

Die beiden EU-Mandatarinnen der SPÖ, Karin Scheele und Christa Prets, setzen sich im Europaparlament für die Beteiligung von Frauen in Friedensmissionen ein, und haben im April 2003 den UNIFEM-Bericht gemeinsam mit Stadlbauer in Österreich präsentiert. Die Forderungen und Anliegen dieses Berichts würden von der österreichischen Regierung nach wie vor ignoriert. "Nicht nur, dass der Bericht bei den Ministerinnen und Ministern keine Resonanz findet, auch die finanzielle Unterstützung von UNIFEM - 60.000 Euro pro Jahr - durch Österreich kann nur als 'beschämend' bezeichnet werden," so Stadlbauer.

Etliche Forderungen des Berichts könnten auch auf Österreich umgelegt werden. So sollten Frauen verstärkt zu "PeacekeeperInnen" ausgebildet werden - hier könnten auch im österreichischen Bundesheer Ausbildungsschienen angeboten werden. Weiters müsse das heimische Asylgesetz geändert werden und auch geschlechtsspezifische Gründe als Asylgrund gelten, wie etwa die Genitalverstümmelung oder Vergewaltigung. Opfer von Frauenhandel müssten geschützt und unterstützt werden, dazu sei es notwendig, dass ihnen temporärer Aufenthalt gewährt wird, um psychologische Betreuung und die Aussage vor Gericht zu gewährleisten. Ein Verhaltenskodex müsse für alle Mitglieder von involvierten Organisationen gelten - niemand dürfe vor einer Anklage im vorhinein geschützt werden.

Als besonders wichtig bezeichnete Stadlbauer, dass mehr Frauen wichtige diplomatische Positionen innehaben und Gender-Expertinnen in alle Friedensaktivitäten eingebunden werden.(Schluss) cs/mm

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