Pirker: Kommt nach der Wasserlüge jetzt Swobodas Sicherheitslüge?

SPÖ tatenlos bei Europol-Stärkung und ahnungslos bei Polizei-Situation

Klagenfurt, 28. Mai 2004 (ÖVP-PK) "Hannes Swoboda setzt seine Täuschungskampagne unvermindert fort: Als Sicherheitssprecher der Europäischen Volkspartei habe ich seit Jahren federführend dafür gesorgt, Europol mehr Kompetenzen und Mittel in die Hand zu geben, damit sie die Aufgaben, die sie von uns bekommen, auch tatsächlich erfüllen können. Wenn Hannes Swoboda dafür gesorgt hätte, dass Europas Sozialdemokraten gemeinsam mit Liberalen und Grünen unsere Forderungen unterstützen, hätten wir schon längst viel mehr erreichen können", sagte heute, Freitag, der Kärntner ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker in Reaktion auf Aussagen von Hannes Swoboda. ****

Auch die Aufforderung Swobodas nach mehr Kooperation der nationalen Regierungen auf europäischer Ebene wies Pirker umgehend zurück: "In seiner antieuropäischen Scheinwelt dürfte es dem SPÖ-Spitzenkandidaten entgangen sein, dass sich Innenminister Strasser heute in Brüssel mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg trifft, um ein Abkommen zur noch engeren Polizeikooperation zu unterzeichnen. Es ist überaus bedauerlich, dass Swoboda erneut den Versuch unternimmt, Österreichs Position zu schwächen", kritisierte Pirker scharf.

"Zusätzlich zu seinem europapolitischen Lügenkonstrukt demonstriert Swoboda heute aber auch seine innenpolitische Ahnungslosigkeit. Er sollte sich besser darüber informieren, dass die Aufklärungsquote der Wiener Polizei seit der Neustrukturierung permanent ansteigt und dass das Innenministerium das einzige österreichische Ministerium ist, das 2004 über mehr Personal verfügt als 2003", so der Sicherheitssprecher der Europäischen Volkspartei Pirker weiter. "Während man Swobodas Wunsch ja noch verstehen kann, dass unser Wasser wieder nass werden muss, hört sich bei der Sicherheit der Spaß auf. Österreich ist eines der sichersten Länder Europas. Dafür hat die ÖVP gesorgt. Wir tun das sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene. Die SPÖ wäre sehr gut beraten, ihre Angstmacherei im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umgehend einzustellen", sagte Pirker abschließend.

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