Kowarik: Pflegedebakel in Wien ist eindeutig hausgemacht!

Wiener SPÖ hat über Jahre hinweg Gemeinderatsbeschlüsse nicht umgesetzt

Wien, 2004-05-28 (fpd) – Als „Provokation der Sonderklasse“ bezeichnete heute der Wiener FPÖ-LAbg. Mag. Helmut Kowarik die Abschiebung der Verantwortung für die Wiener Pflegemissstände auf den Bund durch SP-Gemeinderat Christian Deutsch in der Kronenzeitung. „Das Pflegedebakel in Wien ist eindeutig hausgemacht. Die Wiener SPÖ hat bis heute nicht die Gemeinderatsbeschlüsse aus den Jahren 1990 und 1993 „Hilfe im hohen Alter“ umgesetzt. Über Jahre hinweg wurden in Wien keinerlei wirkungsvolle Maßnahmen gesetzt, um die Situation im Pflegebereich nachhaltig zu verbessern“, so Kowarik.

Der FP-Abgeordnete wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass SP-Bürgermeister Dr. Michael Häupl die politische Verantwortung für die Pflegemängel bei der Befragung in der Untersuchungskommission zum Lainz-Skandal auch übernommen habe. „Diese Verantwortung der Wiener SPÖ-Stadtregierung für die Zustände im Pflegebereich hat sich durch die Einvernahme diverser Zeugen in der U-Kommission im letzten halben Jahr manifestiert“.

Vollkommen unglaubwürdig sei die Aussage von Deutsch, wonach Wien aus den bestehenden Missständen viel gelernt habe. „Wir Freiheitlichen haben in den letzten Jahren 2 Dringliche, 1 Initiativantrag, 5 Beschlussanträge, 12 mündliche Anfragen, 21 Anträge und 60 Anfragen in Sachen Pflege eingebracht. Alles wurde von den Wiener Sozialisten niedergestimmt und als Angstmache und Lügengeschichten abqualifiziert. Noch vor wenigen Tagen hat die Wiener SPÖ in der Sitzung des Gemeinderates die von den Freiheitlichen geforderte und dringend benötigte Bereitstellung von einer Milliarde Euro für den Wiener Pflegebereich bis 2006 abgelehnt. Auch Beschlussanträge der FPÖ für ein generationsübergreifendes Wohnen wurden nicht aufgegriffen“, kritisierte Kowarik.

„Außer wolkigen Ankündigungen des Wiener Bürgermeisters gibt es weiterhin keinerlei Hinweise, dass es in naher Zukunft zu gravierenden Verbesserungen im Wiener Pflegebereich kommen wird. Dies hat ganz alleine die Wiener SPÖ-Stadtregierung zu verantworten“, so Kowarik abschließend. (Schluss) lb

Rückfragen & Kontakt:

FP-Wien/4000 81798

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0003